UWE 22 17.06.2021
In meiner letzten Kolumne zeichnete ich auf, wie die großen Portale, die Mainstreammedien (MSM) und staatliche bzw. öffentlich-rechtliche Institutionen versuchen, geäußerte Meinungen mündiger Bürger, Ärzte, Lehrer, Polizisten, Anwälte, Richter, Wissenschaftler oder alternativer Journalisten mit allen Mitteln und immer stärker zu unterdrücken; jetzt soll es ihnen auch verstärkt in den alternativen Medien an die Kehle gehen:
„Es gibt geschlossene Telegram-Gruppen, in denen sich mehr als 100.000 Menschen mit krudesten Vorstellungen gegenseitig hochschaukeln … Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir müssen dieses neue Phänomen genauso scharf bekämpfen wie Clanstrukturen“.
(Sachsens MP Kretschmer, 10.06.21 auf Facebook gegenüber RND[1])
Die Staatsmacht fürchtet die Demokratie-Bewegung!
Sie fürchtet sie, weil sie trotz millionenschwerer PR-Kampagnen („Deutschland krempelt die Ärmel hoch“), mehrfach wiederholter (aber ungehaltener) Versprechungen („ … nur noch vier Wochen“), milliardenschwerer (unzureichend kontrollierter) staatlicher Hilfsmaßnahmen, (verschleppter) finanzieller Unterstützungen, ausgefeilter und rigider Zuckerbrot- und Peitsche-Politik und letztlich trotz massiver repressiver Maßnahmen von ihr nicht beherrschbar ist.
Sie fürchtet sie, weil sie sich wegen ihrer Heterogenität und Komplexität nicht so einfach bekämpfen lässt. Der „polit-mediale Komplex“ (PMK) faselt auch heute noch von „Alu-Hüten“, „Rechtsextremen“ oder „Verschwörungstheoretiker“ und hochrangige SPD-Politiker kanzeln demokratische Demonstranten als „Pack“ oder „Covidioten“ ab. Dabei bestehen die so genannten „Querdenker-“ oder „Demokratie“-Demonstrationen aus Menschen und Gruppen aller Gesellschaftsschichten und Bevölkerungssegmenten, vor allem aus kritisch denkenden und lebenserfahrenen Menschen, zum Beispiel aus „Demo-Veteranen“ (Vietnam, Atomkraft, Volkszählung), aus gut informierten Menschen der Corona-Risikogruppen, aus Mütter, Väter und Großeltern im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die nachkommenden Generationen, aus prekär Beschäftigten, existenzbedrohten Gewerbetreibenden oder Soloselbständigen und aus Akademikern, Intellektuellen und sonst hoch Qualifizierten, die analytisch denken können, sich aktiv, alternativ und international informieren, daher die Staatspropaganda durchschaut habe, übrigens bestehen sie auch mehrheitlich aus Frauen und (Groß-)Müttern!
Sowas lässt sich von der Staatsmacht nicht so leicht einschüchtern.
Leider finden sich vereinzelt auch Rechtsradikale, Rechtsextreme oder gar Reichsbürger in dieser heterogenen Struktur der Demokratie-Demonstrationen – die lassen sich zwar erst recht nicht einschüchtern, gefährden aber den Charakter dieser Demonstrationen und bieten den Sicherheitskräften (willkommenen?) Anlass, einzugreifen
Die „aller-krudeste Vorstellung“ hatte aber wohl der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (siehe sein o.a., geradezu paranoides Zitat), als er die Demokratie-Bewegung mit der Clan-Kriminalität gleichstellte und damit demonstrierte, wie weit er zur Unterdrückung regierungskritischer Meinungen zu gehen bereit sei.
Auch Vertreter anderer Bundes- und Landesregierungen, deren polit-mediale Appendizes, samt vieler Akteure aller staatlichen Gewaltensäulen haben seit gut einem Jahr aus Furcht vor Wahrheit und Demokratiebewegung krude Vorstellungen abgeliefert. Die Covid-Realität wurde mit Lügen, Täuschungen, Verschweigen, Manipulieren oder Ausblenden höchst relevanter Fakten so lange verzerrt und geschrumpft, bis die gewünschte Regierungs-Version übrigblieb. Diese wird seit Monaten propagandistisch in die Gehirne des Staatsvolkes geprügelt. Dafür wurden nicht nur Steuer- und GEZ-gelder in Millionenhöhe verschwendet, sondern auch enorme Spenden von Gates, Soros[2] & Co. Nach der Methode „Haltet den Dieb“ sollen nun aber genau diejenigen bekämpft werden, die ihnen den Diebstahl unserer Grundrechte, die Unwahrheit ihrer Aussagen und den Missbrauch des Staatswesens nachweisen und vorwerfen. Sie fürchten sich!
Die Feststellung der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“[3] war und ist eine solche Täuschung, die zur Errichtung und Aufrechterhaltung des Pandemie-Regimes erforderlich war und leider auch „erfolgreich“ umgesetzt wurde. Die Furcht war wohl groß, denn wäre sie nicht am 11. Juni zum vierten Mal (!) verlängert worden, wäre der ganze „Impf-Spuk“ schon in wenigen Tagen vorbei gewesen, weil dann auch die bedingte Zulassung der „Impf“-Stoffe hätte aufgehoben werden müssen. Deshalb der Verlängerungsbeschluss bis nach den Wahlen im Bund, in Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, um aus Furcht vor den Wählern zu retten, was zu retten ist.
Anfangs schien das alles ja irgendwie noch verständlich und eventuell mit dem damals (angeblich) weltweit geringen Wissen über das Virus SARS-CoV-2 sogar entschuldbar. Spätestens jedoch seit Frühjahr 2020 reagierte unsere Regierung wider besseres Wissen und in Bezug auf die damals bereits ersichtlichen Kollateralschäden zumindest bedingt vorsätzlich.
Bedingter Vorsatz?
Nein, eigentlich war es Vorsatz! Erinnert sich noch jemand an den Oberregierungsrat Stefan Kohn? Ja, den Referenten aus dem Bundesinnenministerium, Abteilung Krisenmanagement, Schutz kritischer Infrastrukturen, Referat KM 4, dessen warnende Analyse Ende März 2020 in die Medien durchgestochen worden war und danach bundesweit Aufsehen erregte? Die Studie wies früh auf den Mangel hin, dass ohne methodisch korrekt erhobene und umfassende Gefahreneinschätzung keine angemessene Maßnahmenplanung erfolgen und daher auch keine sachlich richtige politische Entscheidung getroffen werden könne. Gleichzeitig zeigte sie, wissenschaftlich gestützt, die wichtigsten Felder auf, in denen insbesondere gesundheitliche und wirtschaftliche Kollateralschäden zu befürchten seien – teilweise sogar mit (in diesem frühen Stadium natürlich) groben Schätzungen der finanziellen Folgelasten, die sich aber im Nachhinein nicht nur als richtig herausstellten sondern sogar noch weit übertroffen wurden.
Regierungsseitig bestand die Reaktion vor der Publikation intern zunächst in der Verweigerung der Kenntnisnahme von allen möglichen vorgesetzten Instanzen (bis hin zum Bundeskanzleramt) und nach der Publikation in der unverzüglichen Suspendierung des hochrangigen Beamten, im Abwiegeln gegenüber den Medien (nur eine „persönliche Meinung eines Mitarbeiters“) und nachfolgend im dröhnenden (Ver)Schweigen. Bis heute wird das vorausschauende und stimmige KM4-Szenario nirgends mehr öffentlich groß thematisiert, obwohl es belegt, dass diese Regierung diese Kollateralschäden bewusst, gewollt und damit vorsätzlich wider besseres Wissen durch ihre heute auch größtenteils nachweislich unbegründeten, unnötigen, ungeeigneten und unverhältnismäßigen Anti-C-Maßnahmen verursachte. Der Vorsatz wird zudem durch das Schock-Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vom April 2020 („Angst-Studie“) untermauert, welches anhand drei unterschiedlicher Szenarien untersuchte, wie man das Volk am besten ängstigt, damit es diese Maßnahmen noch erduldet.
Die Intensivbettenlüge, am 9. Juni vom Bundesrechnungshof (BRH) aufgedeckt, erschüttert jetzt ganz Deutschland („#DiviGate“), aber bis dahin reagierten weder das Bundesgesundheitsministerium (BGM), noch das Robert-Koch-Institut (RKI), dem die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) untersteht, noch die DIVI selbst, noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
Der Hintergrund: 2020 wurden, neben den Ausgleichzahlungen an die Krankenhäuser (10,2 Mrd. Euro), Prämien in Höhe von rund 700 Mio. Euro für die Anschaffung von Intensivbetten gezahlt[4], das wären rein rechnerisch dann 13.700 zusätzliche Betten, richtig? 2020 sollen jedoch etwa 20 Krankenhäuser geschlossen und 9.000 Betten von den Listen verschwunden sein. Wie geht das zusammen? Eine objektive Datenlage liegt bis heute nicht vor, eher ist von einer kreativen, „rückwirkenden Korrektur“ der Intensivkapazitäten die Rede. Auch die Bemühungen der Faktenchecker von Correctiv, den früh durch Schappert, Eckert, und anderen Wissenschaftlern und Publizisten öffentlich dargelegten Bettenskandal und damit verbundenen Betrugsverdacht als „falsch“, „nicht belegt“ oder „teilweise falsch“ zu diffamieren, konnten wenigstens den BRH nicht überzeugen: Die Beleg- und Bettenkapazitäten wurden zumindest von einzelnen Kliniken zum Teil seit Monaten bewusst und gewollt aus Profitinteressen an der zuschussbaren Grenze „manövriert“[5]. Ärztevertreter mahnten zugleich lautstark, (aber dennoch unbegründet) im Chor vor einer zu knappen Intensivbettenkapazität und schürten die Angst vor einer drohenden Triage. Total verkehrte Welt angesichts der Sonderstellung Deutschlands in der EU. In keinem anderen Land gibt es so viele Krankenhausbetten (so die OECD[6]), auch so viele Intensivbetten, werden im Vergleich zur Melderate so viel Infizierte intensivmedizinisch behandelt und so viel hospitalisierte Infizierte auf Intensivstation behandelt.[7]
2016 glaubte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina noch, auf der Basis des Gutachtens eines Prof. Busse, dass nach dänischem Vorbild für ganz Deutschland 330 Kliniken(!) voll ausreichten.
2019 forderte die Bertelsmann-Stiftung, auf der Basis des Gutachtens eines Prof. Busse, eine Reduktion der Krankenhäuser auf nur noch 600 sei vollkommen ausreichend[8].
Leider wurde diese rein marktwirtschaftlich, aber nicht sozialstaatlich begründete Zielsetzung Einzelner politisch ebenso irrig und geradezu starrsinnig verfolgt („Schließungsförderung“), wie die Einführung der Abrechnung via Fallpauschalen („DRG“), statt eines kostendeckenden Abrechnungssystems. Heute stehen wir vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen. Die Datengrundlage ist auch hier etwas widersprüchlich und komplex, denn die Anzahl der Intensivbetten steht in Korrelation zur Anzahl der verfügbaren Intensivpflegekräften. Leider hatten aber auch „öffentlichkeitswirksame und nachhaltig verfolgte Appelle der politisch Verantwortlichen zur Rückgewinnung von Pflegekräften aus dem Ruhestand, Wiederaufnahme der Berufstätigkeit oder zur Qualifikation von Pflegepersonal aus anderen Bereichen … nicht stattgefunden, obwohl solche Programme eigentlich die naheliegendste Maßnahme gewesen wäre[9]. Folge: Bettenverknappung mangels Personals!
Der sich neben einem eklatanten und evidenten Politikversagen gleichzeitig geradezu aufdrängende und begründete Betrugsverdacht, zumindest bei einige Kliniken, wurde weder von DIVI, RKI, DKG und BGM kommuniziert bzw. im Rahmen der jeweiligen Dienstaufsicht verfolgt, noch von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufgenommen und ermittelt, obwohl die Verdachtslage von Experten in den alternativen Medien längst ordentlich aufbereitet und zum Teil seit Monaten publiziert worden war.[10]
Kritische Berichterstatter wurden in den Leitmedien und von so genannten Faktencheckern (Correktiv, Faktenfuchs & Co) öffentlich angeprangert[11] und still gestellt.
100 Tage „Impf“erfahrung
Nach Beginn der „Impfungen“ Ende Dezember 2020 (in Wahrheit handelt es sich ja um ein gentherapeutisches Massenexperiment) wurden offiziell beim Bundesgesundheitsministerium (BGM) rund 3.300 Sars-CoV-2-Infektionen bei Geimpften („Impfdurchbrüche“) registriert; das Dunkelfeld dürfte enorm sein, weil keine zentrale Meldepflicht besteht. Das Gesundheitsamt Köln staunte über die enorme und ihm unerklärliche Zahl von rund 1.800 in seinem Zuständigkeitsbereich nachgewiesenen Infektionen bei „Geimpften“. „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“ [12] Ein Zusammenhang sei aber „nicht nachweisbar“. Wissenschaftlich und verantwortlich ist es gerade nicht, „von-etwas-auszugehen“. Das Aufklärungsinteresse bei PEI und RKI ist offensichtlich gleich Null, dem Verdacht, dass Geimpfte auch „Superspreader“ sein können, wird erst gar nicht nachgegangen und wissenschaftlicher Erkenntnisdrang wird, aus Angst vor den Folgen durch Vermutungen ersetzt.[13]. Die Staatmacht fürchtet sich vor der Demokratiebewegung, die diese Fakten verbreitet. Daher wurden kritische Veröffentlichungen unterdrückt, führten zu Correctiv-Attacken, Facebook-Sperren oder andere Sanktionen.
Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) liegen für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2020 (für 20 Jahre) Meldungen über 206 Todesfällen Im Zusammenhang mit Impfungen vor;
Für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.03.2021 (nur für das erste Quartal) beträgt diese Zahl bereits 407 Todesfälle, bis Ende dieses Jahres muss daher wahrscheinlich mit mindestens rund 1.600 bis 2.000 Todesfälle im Zusammenhang mit der „C-Impfung“ gerechnet werden.
Die besondere Dichte dieser Vorfälle in Alten- und Pflegeheimen (aktuell rund 300 Todesfälle) müsste zumindest extrem misstrauisch machen[14], eigentlich im höchsten Maße alarmieren. Diese drastische Steigerung jedoch kaltschnäuzig als „Zufall“ abzutun, wie es das PEI machte, ist verantwortungslos und hat fast schon kafkaeske Züge.
Auch die geradezu verzweifelten Bemühungen der Hilfstruppen des Wahrheitsministeriums, der Faktenchecker von Correctiv, entsprechende Veröffentlichungen in alternativen Medien zu desavouieren, zu verharmlosen, zu relativieren, bei ihrem angeblichen „Check“ simpel zu verschweigen oder sanktionieren zu lassen, sprechen Bände. Kritische Veröffentlichungen wurden unterdrückt, führten zu Correctiv-Attacken, Facebook-Sperren oder andere Sanktionen – aber der Wind dreht sich: Stern, Bild, und andere beginnen kritischer zu beichten.
In der Schweiz[15] wurden im vergleichbaren Zeitraum 1.953 „Impf“folgen gemeldet. Swissmedic schätzt das eigentlich zu berücksichtigende Dunkelfeld auf sagenhafte 85%! Im engen zeitlichen Zusammenhang mit der „Impfung“ mussten, offiziell gemeldet, bislang schon 701 Menschen ins Hospital eingeliefert werden, 76 davon verstarben. Im ganzen Vorjahr wurden nur 273 Impffolgen gemeldet, nur 19 Menschen mussten ins Hospital (7%) und niemand verstarb.
PEI, RKI und die gesamte deutsche (Gesundheits-)Politik bis hin zur Bundeskanzlerin Dr. Merkel wären angesichts eigener und internationaler Daten längst verpflichtet, diesem Phänomen nachzugehen und die eventuelle Kausalität durch Obduktionen nachzuweisen zu lassen. Die europäische Arzneimittelagentur (EMA) müsste diese Erkenntnisse der ersten 100 Tage dringend in die fortlaufende Prüfung der „bedingten Zulassung“ einfließen lassen; eigentlich müsste die EMA alle C-„Impfungen“ unverzüglich stoppen, bis Klarheit herrscht.
Würden in einem Seniorenheim in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee nach Einnahme eines Fischgerichts von 33 Senioren und 7 Pflegern 13 versterben und 15 schwer erkranken, dürfte eine sofortige und umfassende Untersuchung zwingende Folge gewesen sein, um festzustellen, wer oder was (Fischvergiftung?) verantwortlich sei. Zumindest würde das Gesundheitsamt Küche und Personal auf den Kopf stellen und Hygieniker das Heim durchprüfen – nach Einnahme einer Covid-„Impfung“ mit den gleichen Folgen herrscht in Regierungen, Behörden, Heimleitungen und Leitmedien dagegen eisernes Schweigen; es wurden keine Meldungen über Impfschadensverdachtsfälle an das PEI abgesetzt, es wurden keine Obduktionen angeordnet. Ein kausaler Zusammenhang wurde à priori bis heute kategorisch einfach nur bestritten („Zufall“), leider auch unterstützt von den Leitmedien[16] – und das, obwohl bundesweit in vielen Senioren- und Pflegeheimen zeitgleich mit Beginn der „Impfungen“ massiert die gleichen Probleme auftraten. Die Regierungen und der mit ihnen verbundene polit-mediale Komplex fürchten sich vor der Wahrheit und der Demokratie-Bewegung, denn was wäre, wenn sich herausstellte, dass eine Kausalität zwischen der gentherapeutischen „Impfung“ und den Todesfällen besteht?! Aktuell: Warum brachen BioNTech und Moderna ihre voll finanzierten Studien gegen eine Virusmutante in Afrika mit 14.000 Probanden nach Vorliegen erster Ergebnisse ab? Angst vor den immensen Nebenwirkungen, insbesondere bei Schwangeren?
Ähnlich sieht es bei den Testbetrügereien aus:
Seit März sieht die Corona-Testverordnung pro Bürger und Woche einen kostenlose „Bürgertest“ vor, ganz unbürokratisch. Zu Hundertausenden wurden Testungen in den inzwischen rund 15.000 bis 30.000 Testzentren (Schätzung des BGM, man beachte die Präzision!) abgerechnet, ohne dass irgendeine wirksame Kontrolle vorinstalliert war oder gar durchgeführt wurde. Ausreichend war schon ein Sonnenschirm oder ein Zelt, ein Biertisch mit Bank und eine Anmeldung, um eine Teststation eröffnen zu können. Die Betreiber mussten gem. § 7 Abs. 4 der Verordnung die Personalien der Getesteten erst gar nicht an die Abrechnungsstellen weiterleiten (Datenschutzgründe) – auch nicht anonymisiert. Bahn frei für Betrüger, abgerechnet wurde nach dem Zuruf-Prinzip! Alleine schon die schiere Menge pro Testzentrum hätte hier und da Verdacht erregen müssen. Erst Kontrollen einzelner Journalisten/Medien deckten die eklatanten Missstände auf; so hatte zum Beispiel ein Testzentrum statt der tatsächlich durchgeführten und beobachteten 550 Tests 1.743 abgerechnet, ein anderes statt 70 fast 1.000 – für bis zu 18 Euro pro Testung. Crime doesn’t pay? Quatsch! Verbrechen lohnt sich, und wie! Vor allem wenn so gut wie gar nicht kontrolliert wird. Zu Recht fragte sich eine Journalistin, dass sie nicht wisse, was schlimmer sei: Dass jemand einen Koffer voll Geld abgegriffen habe oder dass jemand den Koffer mit Geld hingestellt hat[17]. Die Aufarbeitung dieses Skandals findet derzeit angeblich statt[18], der Abgleich von geliefertem Testmaterial und tatsächlich durchgeführten und gemeldeten Tests soll „noch stärker“(?) in den Fokus genommen, Zoll und Finanzbehörden sollen „stärker“ eingebunden werden. Der lakonische Kommentar der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, signalisiert aber eher Gleichgültigkeit und ein Weiter-so: „Kriminelle Energie kann man wohl nirgends ausschließen. Allerdings sind bei mir bislang noch keine belastbaren Zahlen aufgetaucht.“ Das Ozonloch lässt grüßen, das hat auch keiner je gesehen!
Die Gesundheitsämter sind zwar Auftraggeber und müssen die ordnungsgemäßen Testungen und die Hygienevoraussetzungen kontrollieren. Sie sind aber nicht in die Abrechnungsvorgänge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen eingebunden. Diese können jedoch auch nur formal kontrollieren. Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auf die Testbedingungen hatte BGM Spahn zuvor ignoriert. Die heftigen Kritiken, die es gleich mit der Einführung der letztlich nutzlosen Bürgertests hagelte, wurden bestenfalls ignoriert, kritische Nachfragen abgebügelt, alternativen Medienberichte abgestritten. Mind control – wie gehabt, aber auch hier dreht sich der Wind!
Die Liste der zu unterdrückenden unangenehmen Wahrheiten ließe sich fortsetzten:
Diverse Maskenaffäre(n), Korruptionsverdacht, Corona-Warn-App, Bestellung und Bereitstellung von Impfdosen, verschleppter Impfstart, Kinder-Impfung, usw., usw. Man erinnert sich: BGM Spahn hat schon früh darauf hingewiesen, dass „wir uns alle viel werden verzeihen müssen“ – wie poetisch und prophetisch! Aber irgendwann einmal muss Schluss sein mit dem Verzeihen, dann braucht‘s glasharte Konsequenzen und die können nur aus Ermittlungsverfahren und Rücktritt bestehen.
Droht uns eine digitale Diktatur à la Laos?
Im „Ein-Parteien-Staat“ Laos können wir lernen, wie Regierungen immer stärker gegen unsere Meinungsfreiheit vorgehen. Schon 2014 wurde dort die Freiheitsstrafe für kritische Meinungen im Netz eingeführt, 2019 eine Registrierungspflicht für alle Online-Medien, die Kanäle auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerke betreiben. 2021 richtete die Regierung eine Task Force ein, die Fake-News und regierungs- oder parteikritische Posts in sozialen Netzwerken sucht, dokumentiert bestraft. Verfasser / Übermittler eines Posts erhalten nach einmaligem Verstoß eine Verwarnung, dann eine Geld- und beim dritten Mal eine Freiheitsstrafe[19]. Die Provinzen sind von der Laotischen Revolutionären Volkspartei (PRP) angewiesen, Aufzeichnungen über alle offiziellen sozialen Medien-Kanäle zu führen und diese an die Regierung, Abteilung für Massenmedien, weiterzuleiten. Verstöße gegen die Regeln der sozialen Medien gelten als Cybercrime.
MP Kretschmer würde sich in Vientiane, der laotischen Hauptstadt, sicherlich wohl fühlen, sein landeseigener Verfassungsschutz übt derweil ja auch schon mit der illegalen Sammlung personenbezogener Daten über seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) – „so geht sächsisch“! Parallelen zu Laos sind denkbar. Wenn Kritiker des Lockdowns, der Maskenpflicht oder der Zwangsimpfung pausenlos verleumdet, medial angegriffen und sanktioniert werden, wenn Regeln befolgt werden müssen, die sinnlos sind, dann sind das keine Maßnahmen zur Erhaltung unserer Gesundheit mehr, dann sind das Gehorsamsübungen, wie sie uns aus der Hundedressur bekannt sind: „Platz“! „Sitz“! “Aus!“
Die andauernde und inakzeptable Unklarheit über die Corona-Daten ist politisch gewollt. Der Zustand des „Nichtwissens“ soll weiter vertieft, verbreitert und verlängert werden, aus dem heraus dann von der Politik ein unberechenbares und beliebiges Bedrohungsszenario aufgebaut, erhalten und je nach Bedarf „aufgeblasen“ werden kann. Die Politik geht, angeblich aus Gesundheitsgründen, präventiv und zunehmend repressiv mit immer extensiveren Mitteln gegen die Bürger vor (Maske, Testen, Lockdown, Impfen, Entlassungen, Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit, wie Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zensur, Versammlungsverbote bis hin zum derzeit vom Bundesjustizministerium betriebenen staatlichen Zugriff auf den Messenger-Dienst „Telegram“). Ziel ist der gehorsame, einseitig staatlich informierte und unkritische Bürger – zumindest aber bis zur Bundestagswahl ungeschoren zu bleiben! Denn, wie gesagt, die Regierung fürchtet die Demokratie-Bewegung und muss daher all deren alternativen und wahren Informationen, die sie entlarven und gefährden können, als „falsch“, als „Verschwörungstheorien“ und, neu, als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ klassifizieren, zensieren und unterdrücken, so lange es geht.
Vielleicht testet man aber auch „nur“ in dieser „C-Phase“, wie extensiv und wie lange man unsere Grundrechte einschränken kann? Ist das ein Probelauf für die kommende Klimapolitik, ein Vorgeschmack auf den dies alles überlagernden „Great Reset“? Es ist Zeit, dem Panik-Modus der Regierenden, ihrer politischen Arroganz, ihrer Grundrechts-Gleichgültigkeit und ihrer Steuerverschwendung am Wahltag ein Ende zu setzen.
[1] RND: Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein junges überregionales Nachrichtenportal. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ministerpraesident-kretschmer-von-frau-baerbock-kommt-nichts-als-sonntagsreden-O6CNYCFSYFEADKUW6KR7O6CSAM.html
[2] Der Fakten-checker „Correctiv“, wird finanziell unterstützt von Spenden der Brost-Stiftung (SPD-affin, Bodo Hombach als Vorsitzender des Ethik-Rats), der Deutschen Bank, RTL, Google, dem ZDF, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung aber auch von der Open Society Foundations von George Soros (100.000 Euro). Es handele sich um ein gemeinnütziges Recherchebüro zur Aufspürung und Kennzeichnung vom Falschnachrichten im Netz, so noch der Spiegel vom 04.04.2017, um ein pharmaloyales und regierungstreues Zensurwerkzeug der Eliten, so seine Kritiker heute.
[3] Erneut verlängert worden am 11.06.2021; angeblich bis zum 30.09.2021
[4] CoViD-19-Krankenhausentlastungsgesetz; Pro Bett: 50.000 Euro; https://www.nachdenkseiten.de/?p=73287#h01 und https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0580.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0580.pdf%27%5D__1619706796660
[5] Mit Änderung des Krankenkassenfinanzierungsgesetzes (KHG) vom 18.11.2020 können gem. § 21 KHG Ausgleichszahlung für Sonderbelastungen geleistet werden, wenn der Anteil freier intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten … unter 25% liegt.
[6] OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
[7] Stand 2017: 33,9/100.000 Einwohner. Quelle:http://www.matthias.schrappe.com/index_htm_files/thesenpapier_adhoc3_210516_endfass.pdf
[8] Prof. Dr. Reinhard Busse, Management im Gesundheitswesen, Technischen Universität Berlin, Mitautor der Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“, welche von der Bertelsmann Stiftung herausgegeben wurde.
[9] Schrappe, a.a.O.
[10] hSchrappe, a.a.O.
[11] Zur Kritik an der Kritik: https://www.achgut.com/artikel/intensivbettenschwindel_faktenchecker_ausser_sich
Anmerkung: Faktenchecker seien nach Ansicht eines Kommentators die „Wanderhuren des Polit-Zirkus“, was sich im Hinblick auf diesen Verdacht des Klinikbetruges sehr deutlich zu bestätigen scheint.
[12] Paul-Ehrlich-Institut, auf Anfrage, mdr, 15.04.2021
[13] Denn keiner der zugelassenen Corona-Impfstoffe schützt zu 100 Prozent vor der Krankheit. In der aktuellen Ausgabe des »New England Journal of Medicine« (NEJM) wurden zwei Studien veröffentlicht: Die erste (israelische) Studie trägt den Titel „BNT162b2 mRNA Covid-19 Impfeffektivität bei Mitarbeitern des Gesundheitswesens“ , die zweite (amerikanische) Studie lautet übersetzt „SARS-CoV-2-Infektion nach Impfung bei Mitarbeitern des Gesundheitswesens in Kalifornien“. Danach liegt das Versagerrisiko bei etwas über 1 %. Diese Studien stehen in einem gewissen Gegensatz zu den hohen Zahlen Kölns und erfordern dringend begleitende wissenschaftliche Studien in Deutschland.
[14] Auswertung von Pressemitteilungen nach: https://lichtnahrung2015.wordpress.com/2021/03/07/das-ungeklarte-seniorensterben-nach-covid-impfungen/
[15] Italien: 328 Tote im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung; „immer weniger zu verstehen“(report 24 vom 16.06.2021)
[16] Ein Beispiel für viele: ARD, Stand: 11.02.2021 05:00 Uhr: Laut Paul-Ehrlich-Institut sind in Deutschland bislang 113 Menschen nach einer Corona-Impfung verstorben. Nach Panorama-Recherchen gibt es aber nicht einen einzigen belegten Fall, in dem die Impfung zum Tod führte.
[17] Christina Berndt, Wissenschaftsredakteurin bei der „Süddeutschen Zeitung“, in Anne Will vom 06.06.2021
[18] Z.B. bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum, die vermutlich aber nur gegen die Spitze des Eisbergs vorgeht.
[19] Netzpolitik.org vom 08.06.2021; dort ist ein Fall einer Bloggerin dokumentiert, deren erste Freiheitsstrafe sechs Monate betrug.
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