Enttäuschend – aber vorhersehbar

PNP-Stellungnahme zur WWA- SG/HWS-Sitzung und zur „Bürgerversammlung“ vom 13.07.2021

Enttäuschendes Ergebnis – was aber zu erwarten war

Der Sprecher der Solidargemeinschaft Hochwasserschutz Erlau (SG HWS Erlau), Uwe Kranz, fasste das Ergebnis der Bürgerversammlung kurz zusammen. Insgesamt enttäuschend, in Schulnoten ausgedrückt: mangelhaft bis ungenügend. Aber das war ja schon nach der zweistündigen Vorbesprechung der SG mit WWA und dem Markt Obernzell klar.

Enttäuschend ist, dass sich das Wasserwirtschaftsamt (WWA) seit Vorlage der Basisstudie 2009 nicht wirklich bewegt hat, um die Interessen der Bürger angemessen zu berücksichtigen. Es bleibt geradezu stur bei seinen monströsen Scheinlösungen, Erlau in zwei riesige 3,50-m-hohen Badewannen einzubetonieren, auf der B 388 vier gigantische Doppelwehren zu errichten und den Ort in ein Lebenszeit-Gefängnis mit düsteren Aussichten zu verwandeln. Dass es Scheinlösungen sind, zeigt sich an dem schon seit langem feststehenden Fazit des WWA: Die geringe Akzeptanz des Bauvorhabens, die fragliche Verhältnismäßigkeit (Wirtschaftlichkeit) und die verbleibenden Unsicherheiten (Kosten, Finanzierung, Nutzen) ermöglichen aus Sicht des WWA keine zeitnahe Umsetzung, andere bayernweit erforderliche HWS-Projekte seien leichter zu erreichen und daher zu priorisieren.

Auf gut Deutsch: Für die paar Erlauer lohnt sich der ganze Aufwand nicht.

Enttäuschend die geringe Resonanz, die die Veranstaltung bei den Erlauer Bürgern fand. Die meisten Marktratsmitglieder, die SG und etwa gleich viele Erlauer fanden den Weg in die Turnhalle Obernzells, um ihren Unmut über die HWS-Politik des Freistaates und über den schleppenden Fortgang des Planungsverfahrens zu äußern.

Enttäuschend auch, dass sich keine der politischen Parteien sich wenigsten zum Abschluss der Bürgerveranstaltung zu einem öffentlichen Bekenntnis ihrer Position in der HWS-Frage aufraffen konnte. Besonders ärgerlich, weil das WWA den Marktrat schon Mitte Mai über den (Still-)Stand und Hoffnungslosigkeit der Dinge in einer nichtöffentlichen Sitzung informierte. Der Marktrat schwieg damals, schwieg auch gestern und ließ den Bürgermeister am Ende ein paar Fragen stellen, die zuvor schon beantwortet worden waren.

Enttäuschend die diffuse Haltung der Marktgemeinde, die sich hinter dem WWA versteckt, statt dieses im Interesse ihrer Bürger zu fordern, statt klar Position zu beziehen – und zwar für beide ausstehenden Bauabschnitte (BA). Dass der BA 02 (Donaugründe) schon immer grenzwertig wirtschaftlich war, ist ja bekannt, aber dass BA 03 (Erlau-Ost) einfach so lapidar abgehängt wird, dass die Vorplanung überhaupt erst jetzt vorgelegt wurde, drei bis vier Jahre nach dem ursprünglichen Zeitplan, sagt alles. Dass man im WWA sich nicht über die Konsequenzen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (ÜVP) im Klaren war, das bei einem „kumulativen Bauvorhaben“ eine gemeinsame Prüfung verlangt (BA 02 und 03), ist ebenso bemerkenswert, wie die Forderung des Bürgermeisters Prügl nach einem „absolut sicheren HWS“. So wird sich ganz bestimmt nichts bewegen!

Enttäuschend, dass nach acht Jahren des Bangens und Hoffens weder die finanziellen noch die psychischen Probleme der Bürger berücksichtigt wurden. Der Staat verschanzt sich hinter Formalien und verweigert künftige Finanzhilfen. Nicht alle haben eine Elementarversicherung, Versicherte beklagten die deutlichen Steigerungen der jährlichen Prämien, viele fürchten, dass sie im erneuten Schadensfall aus ihrer Versicherung rausgeschmissen werden und danach schutzlos sind. Der Bürger wird mit seinen Ängsten und Nöten alleine gelassen. WWA, Markt und Freistaat schauen nur auf eine fiktive Wirtschaftlichkeit und absolute Sicherheit, agieren mit dramatisierenden Rechenbeispiele und fragwürdige Rechtsvorschriften. Mit der Hälfte der Kraft, die sie einsetzen, um zu begründen, was alles nicht geht, könnten tragfähige Lösungen für die Daseinsvorsorge der Erlauer Bürger gefunden werden.

Wenigstens hatte das WWA bekannt, dass nicht die Problematik des Grunderwerbs im Vordergrund seiner Entscheidung stand, den HWS Erlau zunächst „auf Eis“ zu legen, es lohnt sich selbst dann nicht, wenn alle zum Verkauf bereit wären. Die Kostenschätzung von rund 14 Millionen Euro alleine für den BA 02 stammt aus 2019 – bis zur Fertigstellung der Planung muss man heute von einer Teuerungsrate von wahrscheinlich über 20 Prozent ausgehen.

Unsere Kernforderungen nach einem ökonomischen, ökologischen und humanen HWS mit einer Kombinationslösung im bebauten Bereich bleiben dennoch bestehen!