Leserbrief
PNP vom 22.04.2020 „Die Krankenhäuser haben oberste Priorität“
Vorstellung der „Wiedergewählten“ im Kreistag Passau
Die finanziellen Folgen de Corona-Krise werden von fast allen vorgestellten Kreistagsabgeordneten zumindest ausgeblendet. Als ob es die unübersehbar und unweigerlich kommende Corona-bedingte Schwindsucht der Staatskassen nicht gäbe, setzen sie Ihre politischen Schwerpunkte fast wie bei einem kommunalpolitischen Wunschkonzert. Da war fast alles dabei: Vom Gesundheitssystem (logisch) über die Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur bis hin zum Kampf gegen den Gelben Sack und zur Bienenrettung.
Allerdings: Zum Thema Hochwasserschutz hat kein einziger der Abgeordneten, auch nicht die unmittelbar betroffenen (ex) Bürgermeister, auch nur eine winzige Aussage gemacht. Vor dem Wahlkampf klang das noch ganz anders: Unerbittlich kämpfen wolle man für den Hochwasserschutz und gegen die unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Kommune durch den Freistaat, versicherten Marktrats- und Bürgermeisterkandidaten. Jetzt aber müssen alle Kommunalprojekte auf den Prüfstand: Was ist Pflicht, was ist Kür, was ist wünschenswerter Schnickschnack! Hochwasserschutz ist unbestritten ein existentielles Problem für Tausende Bürger und darf „nicht am Geld scheitern“ (ex-MP H. Seehofer, 2014) – auch in post-Corona-Zeiten. Die gesamte Zukunft besonders kleinerer Kommunen steht auf dem Spiel. Jetzt ist auch der Kreistag gefragt, denn schließlich ist das Landratsamt Passau die Planfeststellungsbehörde, welche die Umweltverträglichkeit der vom WWA Deggendorf vorgelegten, monströsen und unverhältnismäßigen Bauplanung für Erlau prüfen und genehmigen muss. „Ein Verbrechen an der Heimat“ nannte jemand die Planungen für den Hochwasserschutz am Passauer Inn-Ufer und in Passau-Hals – jetzt will man in Erlau ein drittes hinzufügen, das vermutlich für über ein Jahrhundert Bestand haben wird und unter der noch unsere Ur-Ur-Ur-Enkel leiden werden. Hochwasserschutz: Ja! Aber er muss human, ökologisch und ökonomisch sein (in genau dieser Reihenfolge). Kann das WWA Deggendorf denn nur Beton?
Uwe Kranz
94130 Obernzell-Erlau,
Gartenstr. 11
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