„Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“

UWE15                                                                                                          22.04.2021

(Gotteslob, GL 218)

Ja, es weihnachtet schon wieder. Die Adventspäckchen dürfen wir jetzt schon auspacken. Erst das rote Säckchen mit Olaf Scholz, dann das große, grüne mit Annalena Baerbock und zu guter(?) Letzt das schwarze Kompromisssäckchen mit Armin Laschet.

Frau Baerbock wird „vor allem für ihre präzise Sprache, die fachliche Versiertheit und ihr Verhandlungsgeschick gelobt“, berichtet die applaudierende Presse. Sie soll die Grünen auf Bundesebene endlich wieder in die Regierungsverantwortung hieven, möglichst in der lead-position, wie man im Neusprech gerne sagt. Auf gut Deutsch: Sie will Bundeskanzlerin werden, mit wem und wie auch immer sie dafür paktieren oder koalieren muss, natürlich außer mit dem politischen Schmuddelkind AfD (Franz-Josef Degenhardt lässt schön grüßen). Dann müssten wir nämlich das Wahlergebnis negieren (sprich: missachten) und die Wahl so oft wiederholen, bis das Ergebnis stimmt! Hatten wir schon! In Thüringen! Nach Kanzlerinnendekret aus dem fernen Südafrika.

„Einmal drin, alles hin“?

Mit Frau Baerbock als Bundeskanzlerin können wir uns nicht nur auf eine „Vitaminspritze für dieses Land“, auf einen „Öko-Sozialismus“ (AfD), sondern auch auf mehr Migration und ein Deutschland einstellen, das „noch bunter“ werden soll. Sie wollte ja schon vor einem Jahr größere „Flüchtlingskontingente so schnell es geht“ aufnehmen, die Asylverfahren hier beschleunigt durchführen und daher die „eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren“[1].

Und die Grünen gingen ja auch mit gutem Beispiel voran, indem sie im Dezember 2020 auf ihrem Parteitag ein „Vielfaltsstatut“ beschlossen. Danach müssen bislang unterrepräsentierte Gruppen in der Partei gemäß ihrem Anteil in der Gesellschaft vertreten sein, d.h. mindestens 25% für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – auf allen Ebenen. Mit dem Halb-Dänen Robert Habeck ist die Doppelspitze der Partei ja schon gut aufgestellt.

Das Staatsziel „Einwanderungsgesellschaft“ wurde im Wahlprogramm „Deutschland. Alles ist drin“ postuliert. Danach sei die Einreise Asylsuchender ohne Obergrenze zu erleichtern, das Wahlrecht für Ausländer solle ausgeweitet werden, der Familiennachzug sei früher zu ermöglichen und auszuweiten, Maßnahmen zur Gleichstellung und Einbürgerung seien zu verstärken, die Vorrangüberprüfung solle zum Nachteil der deutschen Bevölkerung entfallen, der „Spurwechsel“ (Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status) soll erleichtert werden, Abschiebungen sind zu reduzieren, die deutsche Staatsangehörigkeit solle leichter erworben werden und selbst das Grundgesetz müsse dafür (zum 61. oder 251.Mal?) geändert werden.

Das passt ja dann alles wieder zu den Migrationsplänen der Vereinten Nationen und der EU – und die Weichen wurden dort ja schon 2018 im Aktionsplan der der „Marrakesh Political Declaration“ gestellt; ob da jetzt jährlich 200 oder 300 Millionen[2] irreguläre Migranten kommen, ist letztlich egal. Fakt ist: Der Fluchtbetrieb soll erleichtert werden! Ach ja, und mit dem türkischen Sultan müsse das gescheiterte Abkommen neu verhandelt werden. Önden yürümek!

#NextGenerationEU

Da muss Frau von der Leyen, die EU-Kommissionschefin, flugs mithalten. Ihre EU wirbt im Vorfeld des EU-Migrationspakts aktuell mit dem Hashtag #NextGenerationEU auch für mehr Zuwanderung und will Europa noch „bunter“ machen. Dafür sollen in den Haushaltsjahren 2021-2027 gemeinsam mit dem „Recovery Funds“ rund 1,8 Billionen Euro locker gemacht werden, um das „Post-Covid-19-Europa aufzubauen“, oder wie das EU-Wahrheitsministerium textete: „Gemeinsam können wir die Welt gestalten, in der wir leben wollen“. Dumm nur: Uns hat gar keiner gefragt, wie wir wirklich leben wollen. Wir sollen es, gemäß dem EU-Migrationspakt, den Migranten und Flüchtlingen nur leicht machen, bei uns einzureisen unsere Sozial- und Krankensysteme zu nutzen und möglichst so lange zu bleiben (und die Familien in der Heimat so lange zu versorgen), bis die Familiennachführung „ausgesessen“ und genehmigt ist. Ziel ist regelmäßig das Land mit der größten Diaspora und/oder mit den höchsten Sozialleistungen.

Das Symbolfoto der PR-Kampagne zeigt ein großes Flüchtlingsboot voller „PoC“, das mit seinem Bug in ein blaues Meer eintaucht, in dem goldene EU-Sterne im Halbkreis auf seine Einfahrt in irgendeinen, Hauptsache europäischen Hafen warten. Wie idyllisch! Doppeldenk vom Feinsten: Seit dem 18.12.1955 stand bei der EU-Fahne die Grundfarbe blau für den Himmel, heute wohl eher für das Mittelmeer, wie die Werbegrafiker klar erkannten. Der Kreis, in dem die Sterne angeordnet sind, stand für die angestrebte Vollkommenheit. Die 12 goldenen Sterne standen nicht für die Zahl der Mitgliedsstaaten (sonst wären es ja inzwischen 27), sondern für die Zahl der Monate und für die Sternkreiszeichen, letztlich für die europäischen Werte: Einheit, Ordnung, Solidarität und Harmonie. Davon ist nicht mehr viel übrig. Seit Jahren fetzen sich die Mitgliedsstaaten zur Asyl- und Migrationspolitik, schwafeln im EU-Migrationspakt über Solidarität und gerechte Lastenverteilung und sind sich dabei so uneins, wie noch nie, stehen buchstäblich vor weiteren Abspaltungen.

Die Totengräber der EU heißen Migrations-, Asyl- und Finanzpolitik, zurzeit gesellt sich auch die Gesundheitspolitik dazu! An starken Worten fehlt es dagegen nicht („European New Deal“), allein es fehlen die Taten.

„PoC“ stehen auf dem Werbefoto an Deck des Flüchtlingsbootes, d.h. „People of Color“, das ist die Selbstbezeichnung von Menschen, die glauben, Marginalisierung aufgrund von Rassismus erfahren zu haben; womit sie sich von Migranten abgrenzen wollen! Das ist ein Etikettenschwindel sondergleichen, eine false flag operation ein klassisches framing, mit dem die autochthonen Bevölkerungen Europas getäuscht werden sollen!

Kommen denn nur Rassismus-Opfer, die angeblich in Afghanistan, im Irak, in der Türkei, in Nigeria, in Somalia, in Eritrea, oder im Iran rassistisch verfolgt worden seien? Keine Kriegs-, Krisen- oder Wirtschaftsflüchtlinge, zu einem großen Teil unbegleitete Minderjährige (MUF), von denen nach Ankunft in Europa fast 18.300 aus staatlicher Obhut verschwunden sind[3]?

Alleine in Deutschland waren seit 2018 über 7.800 als vermisst gemeldet worden, 2020 fehlten davon immer noch 724 Minderjährige; die meisten stammen aus Afghanistan, Marokko und Algerien. Und das sind nur die kläglichen Trümmer einer scheinbar offiziellen Statistik aus dem scheinbar gut funktionierenden Staatswesen BRD, denn selbst das BKA räumt ein: „Die angegebenen Zahlen können daher lediglich als Annäherung dienen“.

IRINI

Um das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, führt die EU nach der Libyen-Konferenz vom Januar 2020 in Berlin die Operation EUNAVOR MED IRINI[4] durch. Darüber hinaus soll die Operation auch Informationen über illegale Öl-Transporte sammeln, gegen den Menschenschmuggel vorgehen und die libyschen Marineeinheiten (Küstenwachen) ausbilden. Rund 300 deutsche Soldaten und Soldatinnen sind im Einsatz, vorwiegend in der satellitengestützten Seefernaufklärung und in Stabsfunktionen. Derzeit kreuzt der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ vor der libyschen Küste, der zum Jahreswechsel die Fregatte „Hamburg“ ablöste. Der Einsatz vom Bundestag soll gerade bis zum 30.04.2022 verlängert werden. Angeblich wurden „durch die aktive Präsenz von IRINI Schmuggler davon abgeschreckt, im Einsatzgebiet der Mission ihren Aktivitäten nachzugehen“, brüstet sich Außenminister Maas^[5]. Ach ja, auch ein einzelner Tanker mit Kerosin (in Zahlen: 1), dessen Ladung vorläufig beschlagnahmt wurde, wurde im Laufe der einjährigen Mission entdeckt. Man darf sicher sein, dass die Bundestagsabgeordneten ob solch brillanter Ergebnisse nicht zögern werden, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verlängerung auch dieses Mandats bis zum 30.04.2022 zuzustimmen.

Im Mittelmeer kam es allerdings mehrmals zu Konflikten nicht nur zwischen türkischen Kriegsschiffen und Irini-Kräften, um die Kontrolle verdächtiger Frachtschiffe zu verhindern und die Erfolgsbilanz der Mission IRINI zu verwässern, sondern auch zwischen den privaten „Seenotrettungsschiffen“ und den Schiffen der libyschen Küstenwache. Bislang waren deutsche Schiffe der EU-Mission IRINI dabei gottlob nicht involviert. Sie unterliegen jedoch grundsätzlich der völkerrechtlichen Verpflichtung, in Seenot geratene Personen zu helfen und sie gemäß einer „Ausschiffsregelung“ nach Griechenland zu transportieren, um sie von dort angeblich in verschiedene EU-MS gerecht zu verteilen.

Von Erfolgen gegen Schlepper und Schleuser wurde von IRINI nichts berichtet, nur lapidar und allgemein auf die „regelmäßige (Luft-)Aufklärung“ von Seenotrettungsfällen, die den zuständigen Behörden gemeldet werden. Zahlen darüber werden von den zuständigen Stellen nicht publiziert, sie können de facto ja auch kaum entstehen, denn Irini muss auf Druck mehrere EU-MS abseits der gängigen Migrationsrouten patrouillieren, um den Schleuserbanden keinen Anreiz zu schaffen („Pull-Faktor“). Das ist löblich, wird aber durch die privaten „Seenot-Taxis“ torpediert. Die Forderung der Grünen, private Hilfsorganisationen unmittelbar aus EU-Mittel dagegen auch noch zu finanzieren (über finanzielle Hilfen in humanitären Krisen kann nämlich die EU-Kommission selbst entscheiden), muss daher EU-parlamentarisch strikt widersprochen werden.

Wie die EU-Mission „Sophia“ scheitert auch „Irini“. Der türkische Sultan und andere werden weiter ihre Söldner und Waffen nach Libyen bringen und Kontrollversuche mit Einsatz von Kriegsschiffen unterbinden. Über 1.000 Flüchtlinge wurden alleine an einem Wochenende im März 2021 von der libyschen Küstenwache an der illegalen Migration gehindert. In Libyen wartet ein Millionenheer weiterer Migranten auf eine Überfahrtsgelegenheit nach Europa. Der EU-Migrationspakt will dies erleichtern. Er darf nicht zustande kommen.

Endnoten:

[1] SZ 01.03.2020

[2] Frontex: 271 Millionen/Jahr

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/fluechtlinge-kinder-verschwunden-101.html vom 18.04.2021

[4] (European Union Naval Force) MED (Mediterranean) Irini

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/irini-libyen/2330224