Schreiben SG an MdF Söder wg. Fördermittel v. 26.03.2017

Solidargemeinschaft Hochwasserschutz Erlau

 

Herrn Staatsminister

Dr. Markus Söder, MdL

Odeonsplatz 4

D-80539 München

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                26.03.2017

Hochwasserschutzmassnahmen in Obernzell/Erlau,      

hier: Fördermittel

Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016).

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder,

wir bedanken uns nochmal für Ihren Einsatz für die Entlastung des Marktes Obernzell durch das im März 2016  auf den Weg gebrachte Sonderprogramm für Not leidende Gemeinden. Doch auch die zusätzlich gewährten 15 Prozent der  Baukosten für den Hochwasserschutz an Grenzflüssen scheinen nicht zu reichen: Das WWA Deggendorf rechnet nunmehr nach ersten Planungen mit Kosten in Höhe von 10 bis 13 Millionen nur für den Bauabschnitt Erlau-Donaugründe (BA 02), der noch in der Vorentscheidungsplanung befindliche Bauabschnitt Erlau-Ost (BA 03) würde mit weiteren fünf bis sechs Millionen zu Buche schlagen. Der Markt Obernzell müsste dann in den kommenden Jahren einen kommunalen Anteil von vier bis fünf Millionen Euro stemmen.

Die Marktgemeinde hatte schon nach dem Hochwasser 2002 Millionen für den Schutz des Marktes Obernzell ausgeben müssen, nicht zuletzt deshalb, weil der Bau des Kraftwerks Jochenstein (1952-1955) den Wasserspiegel um rund sechs (6) m anhob und damit die Gefahr von Hochwasserschäden signifikant erhöhte und weil zudem die Ortsflüsse Eckerbach und Griesenbach Schäden verursachten. Beide Flüsse haben 2016 erneut hohe Starkregen-Schäden verursacht.

Natürlich hatten in Erlau die HWS-Maßnahmen für den Bauabschnitt Erlau-Sumida (BA 01) Vorrang, denn dieser Weltkonzern stellt immerhin rund 500 Arbeitsplätze und expandierte sogar nach Beginn der HWS-Baumaßnahmen. Dennoch wurde Obernzell verpflichtet, den damals gültigen 50%-igen kommunalen Anteil zu übernehmen (2,4 Millionen Euro). Ohne die vertraglich festgelegte kompensatorische Leistung des Kraftwerks Jochenstein (10 %) und ohne die großzügige Unterstützung der Fa. Sumida, die die Hälfte der Kosten übernahm, wäre der Markt Obernzell schon 2016 nicht mehr handlungsfähig gewesen.

Nach den derzeit geltenden Regularien steht die Marktgemeinde vor der Situation, dass sie  den Bau des Hochwasserschutzes (eine ureigene Aufgabe des Freistaates) nicht co-finanzieren kann oder dass neue Wege gefunden werden, um die finanzielle Überlastung der Marktgemeinde   zu vermeiden – seien es neue, bisher nicht geprüfte Fördertöpfe oder neue Wege der Finanzierung (z.B. Verlängerung der kameralwirtschaftlichen Stundungsfristen oder  Aufnahme eines langfristigen privatwirtschaftlichen Abzahlungsdarlehens).

Angesichts der existenziellen Bedrohung der Erlauer Bürger und der Marktgemeinde, nunmehr schon im 4 Jahr nach der Flut, bitten wir dringend um Ihre fachliche Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Gertraud Himsl