Stoppt endlich die Waffenlieferungen

BS-Beitrag vom 27.05. 2017

Vorbei die Zeiten, in denen sich die Daesh-Söldner, sozusagen im Durchmarsch, komplett neu ausrüsten konnten. So wie damals, im Sommer 2014, als 1.500 von ihnen reichten, um bei der fast kampflosen Eroberung innerhalb weniger Tage nicht nur die Herrschaft über Iraks zweitgrößten Stadt mit rund 3 Millionen Einwohnern, sondern auch prall gefüllte Lager mit militärischem Gerät, Waffen und Munition, zu erobern, die von den rund 60.000 Sicherheitskräften bei ihrer kopflosen Flucht zurück gelassen worden waren. Neben den von der US-Regierung gerade gelieferten 2.300 gepanzerten Geländefahrzeugen des Typs “Humvee“ (im Wert von über einer Milliarde Dollar) fielen den Terroristen insbesondere in der Militärbasis al-Qayara große Mengen an Raketen, automatischen Gewehren mit und ohne Nachtsichtgeräte, „small arms“, Handgranaten /Granatwerfer und Tonnen von Munition sowie militärische Ausrüstung aller Art in die Hände. Ein fast einzigartige Glücksfall, der die schon zuvor starke Ausrüstung aus irakischen und syrischen (oft einschließlich übergelaufener Soldaten) und durch größtenteils libyschen Waffenbeständen (oft dank klandestiner Unterstützung auch westlicher Staaten) enorm verbesserte.

Diese „goldenen Jahre“ scheinen aber dennoch unwiederbringlich vorbei zu sein. Der Daesh verlor im Kampf gegen die diversen militärischen Allianzen, die Rebellen und gegen andere Terrorgruppen (insbesondere die AQ-nahestehende Jabhat al-Fateh) seit 2016 nicht nur rund 50 Prozent seiner „Besatzungszonen“, sondern damit auch viele seiner Kämpfer samt militärischer Ausrüstung. Und er verlor (über)lebenswichtig große Teile seiner Haupteinnahmequellen (Öl/Gas und Steuern/Gebühren).^[1]

Sieht man sich die Listen der bei Daesh-Söldnern sichergestellten Waffen einmal genauer an^[2], muss man die internationale Bandbreite der Produzenten mit einigem Erstaunen zur Kenntnis nehmen: Natürlich dominieren russische Gewehre (AK-47, SKS und AKM) ebenso, wie amerikanische Maschinengewehre (M 16, M 240 und M 60), aber auch eine Vielzahl von Waffen und militärischem Gerät aus belgischer, chinesischer, italienischer, österreichischer, polnischer, rumänischer, tschechischer, ex-jugoslawischer und ungarischer Produktion sind im Einsatz – und, natürlich, auch Waffen des inzwischen nur noch viertgrößten Waffenlieferanten der Welt: Deutschland (vorwiegend G3 oder MG 3, sogar das legendäre MG 42 ist noch im Einsatz).

Das gleiche gilt übrigens auch für Handfeuerwaffen, panzerbrechende Waffen, Granaten, Boden-Luft-Raketen, Artillerien,Haubitzen, Panzer aller Art, Raketenwerfer  und sonstige Militärtechnik.

Wo kommen all diese Waffen her, insbesondere die Waffen, die Daesh-Terroristen unter virtuellem Terrorismus-Oberbefehl in Westeuropa begehen? ^[3]

Aus Geheimdienstkreisen weiß man längst, dass unter der Clinton-Administration unzählige Waffenlieferungen an das Emirat Katar gingen, das überhaupt keine eigene Armee hat. Aber auch Deutschland liefert bis heute Waffen, Munition, Kriegsschiffe, Panzer, Panzerteile, Feuerleiteinrichtungen, Flug- und Panzersimulatoren im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro – obwohl bekannt ist, dass Katar Terrorgruppen zumindest indirekt unterstützt, durch seine Waffenlieferungen an die syrische Opposition unmittelbare Bürgerkriegspartei wurde und offensichtlich auch in Jemens Bürgerkrieg involviert ist. Nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien hätten solche Lieferungen eigentlich unterbleiben müssen.^[4]

Alleine in Albanien sollen seit den Plünderungen bei den sog. „Lotterieaufständen“ in 1997 rund 500.000 illegale Waffen im Kreislauf sein (darunter allein 25.000 AK 47). Kriminelle aller Art kaufen die Waffen auf und verkaufen sie zum zwei- bis dreifachen Preis^[5] – an wen auch immer. Waffen- und Menschenschmuggel vermischen sich auf katastrophaler Weise. So wurden im inzwischen aufgelösten französischen Flüchtlingslager  bei Calais („Le jungle“) bei Massenaufständen eine Vielzahl von Opfern mit Schusswunden versorgt – in deutschen Medien wurde das nirgends erwähnt^[6]. Angeblich seien auch mehrere in ex-Jugoslawien hergestellte kleinformatige Maschinenpistolen gefunden,  Sie eignen sich besonders für eine verdeckte Trageweise für Attentäter, die von Daesh-Terror-Lehrmeistern in Syrien und anderswo bei der Planung und Durchführung von Anschlägen geführt werden.

^[1]Report „Caliphat in DEcline“, http://icsr.info/wp-content/uploads/2017/02/ICSR-Report-Caliphate-in-Decline-An-Estimate-of-Islamic-States-Financial-Fortunes.pdf

^[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Military_equipment_of_ISIL  oder http://www.militaryfactory.com/smallarms/weapons-of-isis.asp

^[3]… wie der Islamische Staat (ISIS) Muslime in Ländern auf der ganzen Welt über das Internet platziert und rekrutiert. Sobald sie diese Anhänger rekrutieren, steuern die ISIS-Terror-Lehrmeister in Syrien und anderswo sie beim Planen und Durchführen von Terroranschlägen. Diese Fernbefehlshaber diktieren die Handlungen ihrer entfernten Anhänger von dem Moment an, in dem sie mit ihnen Kontakt aufnehmen, bis nur wenige Augenblicke, bevor sie ihre Angriffe begehen oder von Strafverfolgungsbehörden verhaftet werden.

^[4]http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html: (mit vielen weiterführenden Quellen)

Obwohl Katar eine Diktatur ist, in der die Menschenrechte eklatant missachtet werden, und obwohl der Golfstaat zum Beispiel auch durch seine Waffenlieferungen an die syrische Opposition unmittelbar zur Bürgerkriegspartei in Syrien wurde, billigte die deutsche Bundesregierung entgegen ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien zahlreiche Rüstungsexporte in den Wüstenstaat. Zwischen 2001 und 2012 beliefen sich die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Katar auf fast 60 Millionen Euro, darunter befanden sich vor allem Genehmigungen für Lieferungen von Fluggeräten, chemischen Stoffen und Software, aber auch für Munition, Kleinwaffen, Kriegsschiffe und Sprengkörper. Allein 2013 genehmigte die Bundesregierung laut Waffenexporte.org weitere Lieferungen vor allem von Panzern und Fahrzeugen sowie von Panzerteilen, von Feuerleiteinrichtungen und Flug- und Panzersimulatoren im Wert von 673 Millionen Euro. Und auch 2014 wurden weitere Waffenexporte im Wert von über 12 Millionen Euro genehmigt.

^[5] Albanische AK 47 haben einen EK-Preis von 600 € und einen VK-Preis zwischen 1.500 bis 2.000 €. In Bosnien-Herzegowina liegt das Verhältnis bei zwei- bis dreitausend zu 10.000 €. Siehe zdf.info, 29.03.2017, in der vor allem fehlende Bekämpfungsmaßnahmen der EU beklagt wurden. Die Schmuggelrouten gehen über Bosnien-Herzogowina, Slovenien, Österreich und Deutschland vornehmlich nach Frankreich/Belgien.

^[6]