Waffenexporte

BS-Beitrag August 2019

Mehr Waffenexporte leisten mittel- bis langfristig dem internationalen Terrorismus eigentlich nur Vorschub: Eine Binse

Man glaubt es kaum, aber im 1. Halbjahr 2019 haben die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte mit einem Wert von ca. 5,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 2,57 Milliarden Euro[1]) einen neuen Rekord und eine Rekordsteigerung erreicht, wie die Bundesregierung Anfang Juli 2019 bekanntgab. Im gesamten Vorjahr lag der Wert der Ausfuhrgenehmigungen bei 4,8 Milliarden Euro. Ob diese immense Steigerung auch am Jahresende 2019 bestätigt bleibt, ist abzuwarten. Deutschland brauchte ungewöhnlich viele Monate, um eine neue Regierung zu bilden; Monate, in denen grundsätzlich keine neuen Genehmigungen erteilt werden konnten. Das führte zu einem regelrechten „Genehmigungsstau“ führte, der wohl inzwischen abgebaut wurde, was vielleicht die „Explosion“ der Ausfuhrgenehmigungen verursacht haben könnte. Aber wahrscheinlicher ist, dass Deutschland seine Rüstungsexporte unabhängig davon erhöhen konnte. Experten kalkulieren trotz der diesen Geschäften innewohnenden Schwankungen sogar ein dauerhaftes Niveau von rund sieben Milliarden Euro. Dabei stieg der Anteil der Lieferungen an Staaten, die der EU oder der Nato angehören oder einem solchen Land gleichgestellt sind[2], 2019 auf 60 Prozent, auch das ein Rekordwert.

Problematisch sind die immerhin 40 Prozent und der Blick auf die Lieferungen von Waffen und Munition z.B. an die fast 80 (EU-, NATO-, und Dritt-)Staaten, die gemeinsam seit März 2015 in einer saudisch-geführten Allianz im Jemen Krieg führen.^[3] Ihnen alleine wurden im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen im Wert von über einer Milliarde Euro erteilt (vor allem zugunsten von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei). Kein Wunder also, wenn investigative Journalisten deutsche Waffen in den Händen emiratischer (oder libyscher) Kämpfer feststellten.  Zu erinnern ist: In diesem unsäglichen Jemenkrieg wurden inzwischen bei 19.874 Luftangriffen der Allianz 8.430 Zivilisten getötet und 9.621 verletzt^[4] und das Land in eine humanitäre Katastrophe geführt.

Noch problematischer sind die Lieferungen von Waffen und Munition in Krisengebiete durch ausgelagerte, scheinbar eigenständige Firmen mit Produktionsstätten im Ausland, z.B. in New Hampshire, Georgia oder Arkansas/USA oder nach Südafrika, um ihre Exporte in Krisengebiete zu sichern, denn dort finden Rüstungsexportbeschränkungen und -kontrollen überhaupt oder quasi gar nicht mehr statt. Damit können die deutschen Regelungen und Restriktionen leicht umgangen werden:  Drittländer, Kriegs- und Krisengebiete erhalten so deutsche Waffen und Munition „made in Italy“, „made in the USA“ oder „made in South Africa“[5]. Kein Wunder also, wenn die Genehmigungszahlen im Zusammenhang mit Kleinwaffen in Deutschland zurückgehen. Nur Unkundige oder sehr Gläubige mögen in diesen Zahlen einen Erfolg der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands erblicken, daran ändert auch die im Juni 2019 endlich nach 20 Jahren und mit monatelanger Verspätungen zu Unrecht gepriesene Neufassung der „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ nichts.

Danach will man den Technologie-Export strenger prüfen ( z.B. Baupläne für Waffen /-fabriken), die Verbleibskontrolle soll intensiviert und der „Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden“. Wie denn?  Grundsätzlich? Es bleibt wohl eher alles beim Alten, wo die Ausnahmen die Regel waren. Dass diese Regelungen mit wieder nur in Form eines rechtlich nicht-bindenden Papiers daherkommt, ist absolut unzureichend – und Sanktionen sind wieder nicht vorgesehen. Insgesamt wurde eher die Koalitionsvereinbarung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfüllt.

Die wenigen Ermittlungen und Gerichtsverfahren der letzten Jahre gegen einzelne Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen und Waffenproduzenten[6]  stellen nur die Spitze des Eisberges dar und belegen eindrücklich, wie im Grunde lächerlich Ausfuhrbeschränkungen, Regelungen, Embargos und Endverbleibskontrollen – und letztlich das gesamte System sind. Wir brauchen aber stringent-verbindliche internationale Regelungen und Kontrollen.

Was bleibt, ist die nüchterne Erkenntnis, dass die Rüstungsindustrie unter (Aus-)Nutzung unterschiedlicher nationaler Gesetze und Vorschriften weltweit Akteure in Krisen- und Kriegsländer grenzenlos, sozusagen gesetzeslos und letztlich geradezu hemmungslos mit Kriegsgerät, Waffen und Munition beliefert.

Dass damit auch der internationale Terrorismus unterstützt wird, wird billigend in Kauf genommen. Schlimm genug, dass der Daesh spätestens seit 2014 in Besitz immenser Waffenbestände von irakischer Armee und Polizei gelangen konnte, dass die sogenannten „Rebellen“ über Jahre durch klandestine Hilfe diverser Staaten und Organisationen mit Waffen und Munition versorgt wurden und die Arsenale der Terroristen durch die unüberschaubaren Zahl der „Wechselkämpfer“  im syrisch-irakischen Kriegsgebiet Zuwachs bekamen.

Die Komplexität des Problems wird deutlicher, wenn man sich exemplarisch folgende Bereiche ansieht:

Vor einiger Zeit tauchten Sturmgewehre (G3) und Pistolen (P1) aus Bundeswehrbeständen, die Deutschland an Peschmerga-Kämpfer im Nordirak lieferte, in größerer Zahl und nur für ein paar Tausend Dollar auf lokalen Märkten in der kurdischen Autonomieregion auf[7].  Seit Jahren ist mit Fotos und Videos belegt, dass die Taliban in Afghanistan immer weniger mit einem alten russischen Sturmgewehr oder der berühmten Kalaschnikow(-kopie aus China) triumphieren, sondern zunehmend mit Waffen deutscher Hersteller, z.B. dem Sturmgewehr G 3 von Heckler & Koch, vermutlich aber aus indischer Produktion, der Pistole P 1 von Walther oder dem Präzisionsgewehr R 93 von Blaser. Aber auch österreichische Handfeuerwaffen von Glock und AUG-Sturmgewehre von Steyr, amerikanische M249-Maschinengewehre und israelische UZI-Maschinenpistolen sind im Einsatz und militärisch, zumindest aber bildlich (Foto, Video, Film) dokumentiert. Der afghanische Markt ist international.

Im Jemen werden deutsche Sturm- und Maschinengewehre von Heckler & Koch (G 36, MG 3) vermehrt von der Al-Qaida-Filiale AQAP eingesetzt, wahlweise gegen Huthi-Rebellen, Regierungstruppen oder Daesh-Kämpfer – aber auch die Huthi-Rebellen demonstrierten auf Videos den Besitz deutscher Sturmgewehre (G3). Waffen, die Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) oder an Saudi-Arabien lieferte, mit striktem Verbot der Weitergabe an Dritte, oder die Saudi-Arabien selbst produziert, lizensiert für die eigene Verteidigung.

uch das hochmoderne laser-gesteuerte Panzerabwehrwaffensysteme (RPG 32), eine jordanisch-russischer Produktion, das belgische FN minimi Maschinengewehr oder die Schweizer Handgranaten HG 85,  die alle ausschließlich oder nachweislich an Saudi-Arabien oder die VAE geliefert wurden, gelangten in den vergangenen Jahren im Jemen in terroristischen Hände, insbesondere in die der AQAP-Brigade von Abu al-Abbas[8]. 70.000 Menschen wurden in diesem „Krieg“ ermordet, zumeist mit Waffen aus westlichen Ländern.

In den USA versucht der Präsident derzeit, den Kongress zu umgehen und dessen deutliches Veto (246:180) gegen seinen 8,1-Milliarden Dollar Waffendeal mit Saudi-Arabien, den VAE und Jordanien durch eine in der Geschichte der USA nur vier Mal verwendete „Notfall-Klausel“ zu übergehen[9], und das ausgerechnet nach dem Kashoggi-Mord! Der Vertrag beinhaltet den Verkauf hochentwickelter Luftwaffensysteme, z.B. lasergelenkte Raketen, aufgerüstete F-15 Kampfflugzeuge, oder Präzisionslenkwaffen, zusätzlich über eine Million sogenannter „Kleinwaffen“ (small arms, mit denen jährlich rund 500.000 getötet werden), worunter aber auch halbautomatische Gewehre fallen – bei Raytheon dürften die Champagner-Korken geknallt haben.

Nach rund 24.000 Luftangriffen gegen den Jemen (mit fast 100.000 Toten[10], darunter nach UN-Angaben 65 Prozent Zivilisten)[11] gehen der Allianz vermutlich die Bomben aus. Daher der Deal. Die offizielle Lesart: Die Waffenlieferungen seien angeblich dringend notwendig, um der steigenden Aggression Irans gegen Saudi-Arabien und die VAE zu begegnen. Dringend notwendig sind aber allenfalls humanitäre, medizinische und wirtschaftliche Hilfen und das Ende der Hafenblockaden, die das unsägliche Elend dort noch vergrößern.

Auch in Frankreich herrscht derzeit Empörung über kürzlich aufgedeckte Waffenlieferungen und -verträge, speziell von weit reichenden CAESAR Kanonen, Kriegsschiffen und LECLERC-Panzern, die zu Hunderten angeblich für Saudi-Arabiens Verteidigung geliefert wurden bzw. bis 2023 noch geliefert werden sollen, tatsächlich jedoch bereits heimlich im Jemen-Krieg eingesetzt wurden und werden[12], wie Disclose („The Yemen Papers“) und das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) auf der Basis satellitenbildgestützter Analysen und vielfältigem Video-, Bild- und Dokumentbeweisen[13] berichten. Die französische Regierung dementierte wiederholt und öffentlich – und trotz Kenntnis gegenteiliger, hoch klassifizierter und jetzt trotzdem geleakter Berichte des militärischen Geheimdienstes DRM („Yémen: situation sécuritaire”, vom 25.09.2018, andere nachfolgend), der ausdrücklich darauf hinwies, dass französische Waffen eventuell sogar für Kriegsverbrechen eingesetzt würden. Der Bericht umfasst zum Beispiel das vom französischen Rüstungsproduzenten Thalés entwickelte und montierte „technische Wunder“, die sogenannte „Damoclès-Box“, eine laser-gestützte Zielerfassungs- und Steuereinrichtung für jegliche Art von Raketen. Darüber hinaus den Einsatz französischer CAESAR-Kanonen oder Kriegsschiffen französischer Bauart (La Fayette Fregatte und Baynunah Corvette), die für die totale (teilweise auch humanitäre) Seeblockade Jemens eingesetzt werden. Bedenkt man, dass nur etwa die Hälfte aller 24.000 Luftangriffen militärischen (terroristischen) Zielen dienten, die andere Hälfte aber Wohngebieten, den wenigen Landwirtschafts- und Fischereibetrieben, Lebensmittelmärkten und -lager, den Getreidesilos oder Öl-, Energie- und Trinkwasseranlagen, ist die Grenze zum Kriegsverbrechen zumindest erreicht, wenn nicht gar überschritten: 16 Millionen Jemeniten haben keinen Zugang mehr zu Trinkwasser, 13 Millionen hungern, 3.000 starben an Cholera, über 1,1 Millionen sind mit Cholera infiziert. Das ist keine Terrorbekämpfung, sondern Menschenvernichtung – und damit beschäftigt sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss..

Das Vereinigte Königreich England, anfangs des Jemen-Krieges der Lieferant von Jagdflugzeugen und Bomben im Wert von vermutlich über fünf Milliarden Pfund, hat inzwischen den fürchterlichen Einfluss seiner Waffenlieferungen auf den Jemenkrieg einsehen müssen: Nach einer Klage der NGO Campaign Against Arms Trade (CAAT, unterstützt von AI, HRW, RW UK) prüft derzeit das höchste britische Berufungsgericht, der UK Court of Appeal, die Rechtmäßigkeit dieser Lieferungen, insbesondere ob gegen den „Gemeinsamen Standpunkt der EU“ und gegen Internationale Menschenrechte verstoßen wurde.[14]  Insbesondere nach den Vorfall mit Kashoggi, wurde daher wegen des aktuell herrschenden „geopolitischen Klimas eine unausweichliche Verzögerung“  bei den noch ausstehenden Deals bekanntgegeben. Gleichzeitig aber wird bekannt, dass die britische Rüstungsfirma BAE Systems mit dem saudischen Militär über den Kauf von 48 Kampfflugzeugen verhandelt – wie passt das zusammen?

Man fragt sich unwillkürlich: Warum werden deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht auch höchstrichterlich geprüft? Oder wenigstens durch einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachträglich geprüft? Warum wurden sie weiter genehmigt, wenn nachweislich das Verbot der Weitergabe an Dritte seit Jahren unterlaufen wurde und wird, noch dazu an Terroristen? Wann stoppt Deutschland seine Waffenexporte endgültig, solange der Jemenkrieg andauert, statt nur „Dämpfungsmaßnahmen“ zu ergreifen?

Zigtausende Sturmgewehre und Maschinenpistolen und andere Waffen und Rüstungsgüter deutscher Hersteller sind zudem nach Mexiko, Brasilien, in die Philippinen und in den Irak exportiert worden. Zigtausende tote Zivilisten gelten offensichtlich nur als „kapitalistische Kollateralschäden. Das muss enden! Die Auslagerung der Waffenproduktion auf Tochterfirmen im Ausland zur Umgehung deutscher Rüstungskontrollen und -beschränkungen ist infam. Auch im Zivilleben gilt: Eltern haften für Ihre Kinder. Die USA haben im April 2019 angekündigt, auch den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT (Arms Trade Treaty) zu kündigen[15] – das ist ein Alarm- und Armutszeichen! Das Gegenteil wäre erforderlich: Die Rüstungskontrollen sollten international angeglichen oder harmonisiert und intensiviert werden und sollten von einer internationalen, unabhängigen Organisation der Vereinten Nationen, evtl. analog zur OPCW kontrolliert werden.

Endnoten:

[1] https://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2017/08/2018_ruestungsexport-zwischenbericht-1.pdf

[2] Schweiz, Australien, Neuseeland und Japan

[3] German Foreign Policy 12.07.2019, siehe: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7993/

[4] http://www.yemendataproject.org/, abgerufen am 17. 07.2019

[5] Beispiel: Rheinmetalls Tochterfirmen RWM Italia und RDM (Südafrika); Heckler & Koch (Columbus /Georgia /USA); Sig Sauer (Newport/New Hampshire/USA);

[6] Nach vierjährigen Ermittlungen stehen fünf leitende Mitarbeiter von SIG Sauer wegen des illegalen Exports von 37.000 Pistolen in Kiel vor Gericht. Die Pistolen gelangten zwischen 2009 und 2012 nach Kolumbien. Zuvor waren sie jedoch in die USA exportiert worden, was aber nicht dem Endverbleib entsprach. Die Rüstungsunternehmen müssen eine Endverbleibserklärung abgeben, um eine Exportgenehmigung zu bekommen. In Reaktion auf die sich abzeichnenden Schwierigkeiten errichtete das Unternehmen eine neue Waffenfabrik in New Hampshire und eine Munitionsfabrik in Arkansas. Von 2013 bis 2016 produzierte die SIG Sauer Tochter in den USA 505.000 Pistolen und 63.000 Gewehre. Folgerichtig stieg die Zahl der Beschäftigten in den USA von 130 im Jahr 2004 auf 900 im Jahr 2014, während die Beschäftigtenzahl am deutschen Standort Eckernförde von rund 450 in 2009 auf derzeit knapp 100 zurückging.Die neuen Produktionsstätten sollen unter anderem der Belieferung der mexikanischen Marine dienen, ein Vertrag bis 2024 beläuft sich auf einen Warenwert von 226 Millionen US-Dollar. Und im Jahr 2015 verkaufte die US-Tochter von SIG Sauer 7.400 Schusswaffen vorrangig an die mexikanische Polizei, während im deutschen Rüstungsexportbericht keinerlei SIG SauerExporte nach Mexiko Erwähnung fanden.

Ähnlich verhält es sich mit der Heckler & Koch GmbH, die 2017 verkündete, dass sie nur noch in europäische und Nato-Länder exportieren werde. Einen Monat später nahm eine neue H&K-Fabrik in Columbus im US-Bundesstaat Georgia, ihren Betrieb auf – zusätzlich zu einer bereits seit 2008 in New Hampshire existierenden. In einem Radiobeitrag vertritt der Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der am Prozess gegen H&K beteiligt ist, die Vermutung, dass der Export von den USA ausgehen werde, wo „die Kapazitäten enorm nach oben gefahren, weil man hier weiß, dass Exportkontrolle quasi nicht mehr stattfindet“.        (https://amerika21.de/2018/09/213073/waffen-via-usawerden)

Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert, die Kooperation zwischen Rheinmetall Denel Munition (RDM) in Südafrika und dem saudischen Rüstungskonzern SAMI wird intensiviert

(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7823/)

[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-waffen-pistole-originalverpackt-vhb-1200-dollar-1.2828666

[8] Yemen and the Global Arms Trade, DW, Video Documentation & http://ipisresearch.be/publication/arms-trade-bulletin-march-april-2019/

[9] https://www.pbs.org/wgbh/frontline/article/saudi-arabia-arms-deal-trump-what-to-know/?utm_source=FBPAGE&utm_medium=social&utm_term=20190718&utm_content=2486572498&utm_campaign=Frontline&linkId=70732231&fbclid=IwAR2TrMcj4gYhGQGh-FxyUnAhBUXHNDrGvKjzYIbPGCXic6iQ5_S_bML9Gn0

[10] Armed Conflict Location & Event Data Project

[11] https://news.un.org/en/story/2019/02/1033401

[12] Ausführlicher: https://made-in-france.disclose.ngo/en/chapter/yemen-papers

[13] Disclose gelang zusätzlich der Beweis über den Geheimvertrag von Frankreichs Rüstungsproduzent NEXTER mit Saudi-Arabien, genannt ARTIS.

[14] EU 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008, Gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern

[15] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/61561/statement-spokesperson-intention-us-withdraw-its-signature-arms-trade-treaty_en