- die Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
- aa) in Art. 42 BayWG, der beim Ausbau dem verpflichteten Unternehmer (hier dem Freistaat Bayern) die Erhebung von Beiträgen und Vorschüssen von den Nutzenziehenden (Gemeinden, Bürgern) in unbestimmter Höhe erlaubt - im Ggensatz zur Regelung in Art. 2 des Bayerischen Wassergesetzes, das dem Freistaat Bayern nur erlaubt, bis zu 10 v.H. der Unterhaltungskosten als Beiträge zu verlangen. Dies ist angesichts der enormen Höhe der Ausbaukosten für HWS-Maßnahmen insbesondere bei kleinen Kommunen widersinnig und missachtet zudem das Bestimmtheitsgebot.
- bb) in Art. 46 Abs. 5 das Verbot, in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten Heizölverbraucheranlagen zu erlauben, nicht ausdrücklich geregelt; Das Problem kam am 02.10.2018 bei der Anhörung des Entwurfs der Überschwemmungs- gebietsverordnung (ÜGV-E) im LA Passau auf, als man sich außerstande sah, dies dort in § 6 Abs. 5 ÜGV zu regeln - hier sei schließlich der Gesetzgeber aufgerufen.
- politisch darauf zu drängen, den Ministerratsbeschluss vom 11.11.2015 aufzuheben, wonach die Kommunen landeseinheitlich mit 50 % der Ausbaukosten zu belasten seien. Diese politische Entscheidung steht im Widerspruch zum bayerischen Aktionsprogramm 2020plus, dem Bayerischen Wassergesetz (Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Ermessensfehler), der Verfassung (Geichheitsgebot) und greift erheblich in die kommunale Selbstverwaltung ein (Finanzhoheit).
Schreiben SG an SPD vom 25.09.2018 (Koalitionsvbg)
Solidargemeinschaft Hochwasserschutz Erlau
Solidargemeinschaft Hochwasserschutz Erlau
Donaugründe 12 | D-94130 Obernzell,
Herrn Christian Flisek
Sailerwöhr 13
94032 Passau
25.09.2018
Technischer Hochwasserschutz Erlau (HWS Erlau);
Sehr geehrter Herr Flisek,
zunächst möchten wir zum gewonnenen Landtagsmandat gratulieren - und verbinden diese Gratulation erneut mit der Bitte, sich im Parlament intensiv für den Hochwasserschutz in Erlau, Bauabschnitte 02 und 03, einzusetzen. Auf unser vertiefendes Schreiben vom 25.09.2018 dürfen wir Sie hinweisen.
Die wichtigsten Maßnahmen sind u.E.
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