Wie hieß es so schön: Wehret den Anfängen. Dann mal los! Dieser Post wird etwas länger. Bleiben Sie am Ball, denn das, was wir in diesem Post berichten, kann man nicht einfach ad acta legen, nachdem man davon gelesen hat. Man muss dagegen vorgehen, muss es bekämpfen, muss denen, die damit liebäugeln, Deutschland in einen autokratischen Überwachungsstaat Marke China zu verwandeln, Grenzen, harte Grenzen setzen, sie am besten in die Wüste schicken. In diesem Post geht es:

• um eine Auftragsarbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, an der sich – das kann man wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen – Prognos und z-Punkt dumm und dämlich verdienen;
• um Geschreibsel voller Plastikwörter, sophisticated Bullshit, den das BMBF als Gegenleistung für Steuergelder in Höhe einer wohl siebenstelligen Summe erhält;
• um leeres Geschwätz, von dem wir nicht wissen, ob es gezielt genutzt wird, um eine für die Freiheit Einzelner gefährliche, wenn nicht die gefährlichste Idee darunter zu verstecken;
• um den Verrat der (Pseudo-)Intellektuellen;
• um das chinesische Punktesystem, mit dem das BMBF liegäugelt, ohne denen, denen es als “Heilmittel” bzw. als “Szenario” der deutschen Welt ab 2030 verkauft wird, zu sagen, was es tatsächlich bedeutet;

Die Auftragsarbeit

Studie “Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land”, so lautet der Titel des Machwerks, über das wir heute berichten. Tichy’s Einblick hat unseres Erachtens gestern in einer angesichts des Gegenstands unglaublich neutralen, unglaublich euphemistischen und deskriptiven Weise berichtet, die uns fast noch ärgerlicher macht als die “Studie” als solche. Deshalb haben wir uns entschlossen nachzusetzen und darzustellen, was in den Hirnen von Mitarbeitern bei Prognos / z-Punkt erdacht und vom BMBF mit einem offiziellen Stempel versehen wurde, was, bekäme es Xi Jinping zu lesen, ihm nicht nur bekannt vorkäme, sondern ihn zufrieden machen würde. Die Studie hat “Werte” zum Gegenstand, handelt aber tatsächlich von Normen, von Verhaltensnormen. Es hat sich seit Ronald Inglehart 1977 seine “Silent Revolution” veröffentlich hat, eingebürgert, die Grenze zwischen Normen und Werten zu verwischen und beides weitgehend synonym zu behandeln, was insbesondere, wenn es Soziologen tun, schändlich ist. Die “Studie” im Auftrag des BMBF macht hier keine Ausnahme. Werte werden als stabile Einstellungen bezeichnet und ihnen wird eine verhaltenssteuernde Funktion zugewiesen. Werte haben sicher eine verhaltenssteuernde Funktion. Körperliche Unversehrtheit und daraus abgeleitet der Versuch, durch sein Leben zu kommen, ohne zu viel Leid und Tod zu hinterlassen, ist sicher ein verhaltenssteuernder INDIVIDUELLER Wert. Aber derartige Werte haben nichts mit sozialem Verhalten zu tun. Soziales Verhalten wird durch Normen gesteuert, Normen, die mit individuellen Werten übereinstimmen oder in Konflikt geraten können. Gesellschaftliche Normen sorgen z.B. dafür, dass man die Waren, die man im Supermarkt einkauft, auch bezahlt. Persönliche Werte mögen die Notwendigkeit, das was andere bereitstellen auch zu bezahlen, in Frage stellen, aber so lange die soziale Norm der Bezahlung für Leistung gilt, tut man gut daran, die eigenen Werte hinten anzustellen. Obwohl in der BMBF-Studie ständig von Werten die Rede ist, geht es um Normen. Es geht gezielt, um soziale Normen des Zusammenlebens und noch gezielter geht es darum, wie man “die Menschen”, von denen einmal mehr in paternalistischer Weise die Rede ist, zu (von wem auch immer) beabsichtigten Normveränderungen in ihrem Verhalten bewegen kann. Das mag manchem wie ein vernachlässigbarer Unterschied vorkommen, er ist es aber nicht. Werte sind persönlicher Natur und deshalb von anderen, die sie nicht teilen müssen, dennoch zu akzeptieren. Normen dienen dem sozialen Zusammenleben, sie regeln soiales Verhalten, also Interaktion mit anderen. Sie sind mit Verhaltenserwartungen verbunden, die – wie Dahrendorf in seinem Homo Sociologicus ausgeführt hat – als Kann-, Soll- und Musserwartungen daherkommen. Gesetze sind Musserwartungen, Heiratsregeln sind Sollerwartungen, Bildungsaufstieg ist eine Kannerwartung. Obwohl die Zukunftsplaner, die für das BMBF tätig geworden sind, also von Werten schreiben, geht es um Normen. Ob die Vermengung aus Unkenntnis vorgenommen wurde oder gezielt erfolgt, weil man “den Menschen” bereits die Freiheit, eine eigene Werthierarchie zu besitzen, in der z.B. Homosexualität KEINERLEI Stellenwert zukommt, bestreiten will, das ist eine offene Frage, deren Beantwortung einen Intelligenztest mit den Autoren voraussetzt. Die Anlage der Studie ist so umfassend, dass man kein Prophet sein muss, um vorhersagen zu können, dass das BMBF dafür heftig gezahlt hat. Eine Literaturstudie wird ergänzt um ein Sammelsurium von Methoden der empirischen Sozialforschung, von quantitativer Befragung, über Experteninterviews bis zu Fokus Gruppen, alles Methoden, deren Stellenwert oder deren Verhältnis zueinander höchst fragwürdig ist. Was macht man z.B. mit einem Ergebnis aus einem Experteninterview, das einem Ergebnis in einer quantitativen Befragung widerspricht? Und was qualifziert Hans Wurst zum Experten? Aber heute wird versucht, die Fliege dadurch zu erlegen, dass mit möglichst vielen Kanonen, Schleudern und Handwerfgeräten nach ihr gezielt wird, ohne Sinn und Zweck in der Regel, einfach deshalb, weil die Inkompetenten in den Ministerien denken, eine Studie, in der viel unterschiedliche Methoden zum Einsatz gekommen sind, die müsse gut sein, etwa so, wie viele Halbintellektuelle denken, hohles Phrasendreschen das harte Arbeit zur Dekonstruktion des wenigen erfordert, was an Bedeutung darin versteckt ist, sei ein Kennzeichen von Qualität. In einer Welt des Scheins ist der erfolgreich, der den schönsten Schein verkaufen kann. In dieser Hinsicht muss man den Leuten von Prognos und z-Punkt Respekt zollen: Sie schaffen es, mit wenig Inhalt 226 Seiten zu füllen – auch eine Qualifikation.

Plastikwörter

Sie füllen die Seiten im Wesentlichen mit Plastikwörtern. Wer von Langeweile gleichzeitig getrieben ist, der möge zu diesem Zweck das Kapitel lesen, in dem versucht wird, den Begriff “Wert” zu definieren. Ein nicht sehr kompliziertes Unterfangen, das nichtsdestotrotz scheitert, weil Werte, als individuelles Gut, eben das sind: individuell und somit mannigfaltig und verschieden. Eine schlechte Nachricht für Planer, die die Zukunft planen, nicht mit einem Sieben-, sondern mit einem Zehnjahresplan. Also endet das Kapitel über die “Werte” wie das Hornberger Schießen mit der Feststellung, dass man nichts genaues weiß und deshalb das, was man nicht weiß, erforschen müsse, quantitativ, qualitativ, schwätzend mit Experten und quasselnd mit Fokusgruppen, alles so richtig schön teuer. Es ist ambitioniert, einen Begriff, den man nicht klar definieren kann, mit Methoden, die die klare Definition des Forschungsgegenstandes verlangen, erforschen zu wollen. Vermutlich ist es diesem Geburtsfehler der ganzen Studie geschuldet, dass letztlich Normen erforscht werden, eine Vielzahl von sozialen Normen, die dann verdichtet werden auf das, was die Autoren tatsächlich interessiert: Steuerung und Kontrolle der Bevölkerung. Indes, wenn man 226 Seiten füllen muss, um seinem Auftraggeber den Anschein zu vermitteln, sein vieles Geld habe zu viel Tätigkeit geführt, die wiederum in viel Sinn gemündet sei, dann muss man sich etwas einfallen lassen. Und das tun die Prognoser vom z-Punkt dann auch, und zwar mit Wohlfühlbegriffen, mit solchen:

• “partizipativ ausgehandeltes Punktesystem”: Was partizipativ meint, bleibt offen, aber partizipativ klingt gut.
• “weitreichende Steuerungs- und Orientierungsfunktion”: Was genau gesteuert werden soll, wie weit die Steuerung reicht (bis ins Umerziehungslager?) und wer sich woran orientiert, bleibt offen.
• “Algorithmische Empfehlungen” – algorithmische Empfehlungen basieren auf Big Data, Big Data ist das, was von Ihnen bekannt ist, das, was der gute Staat nutzt, um Ihnen das beste für sie mögliche Leben im Rahmen dessen, was gearde im staatlichen Angebot ist, zu bewilligen. Algorithmen sind das Mana der Vögel. Sie wissen nichts, sie können nichts, aber unser guter Staat gibt ihnen dennoch.
• “Anreiz zur Verhaltensänderung” – Anreize sind generell positiv. Niemand würde jemanden einen Anreiz setzen, seine Mitbürger zu denunzieren … oder so.
• “das demokratischen Spielregeln folgt” – Es bleibt unklar, welche demokratischen Spielregeln das sein sollen. Macht nichts, denn es geht nur darum, mit “demokratisch” einen positiven Anker abzuwerfen, um dem Leser den Anschein zu vermitteln, hier ginge etwas mit demokratischen Dingen zu, d.h. er habe eine Mitsprache, was sein eigenes Leben betrifft…
• “Qualifizierungspotentiale werden erfasst” – Haben Sie eine Idee, was damit gemeint ist? Wir auch nicht. Und die Autoren der “Studie” des BMBF auch nicht, denn wenn sie wüssten, was sie damit meinen, sie hätten es bestimmt geschrieben.
• “Ausdifferenzierung der Gesellschaft” – Klingt nach Unterschied, aber was bedeutet es?
• “datenbasierte Wertschöpfung” – Bullshit on Stelts.
• “Optimierung der Wirtschaft” – “Implementierung von Zielvorgaben”. Dieses hohle Managergeschwätz reicht, um Ministerialen Steuergelder aus der Tasche zu ziehen. Indes: Worin besteht die Optimierung “der Wirtschaft”? Wie ist es möglich “die Wirtschaft” zu optimieren, wenn “Wirtschaft” ein Sammelbegriff ist, hinter dem sich Unmengen unterschiedlicher Akteure mit ganz unterschiedlichen Interessen verbergen? Was hat man sich unter “Implementierung” vorzustellen? Wie wird implementiert? Was soll implementiert werden? Von welchen Zielvorstellungen ist hier die Rede? Wer stellt sich die entsprechenden Ziele vor?

Es dürfte deutlich geworden sein, dass die “Studie” über weite Strecken eine leere-Wort-Sammlung ist, bei der man mehr als einmal das Gefühl hat, derjenige, der sich diesen Wortmüll abgerungen hat, oder der im Rausch diesen Wortsalat geschaffen hat, sei auf einem Tripp durch einen anderen Bewusstseinszustand. Das bringt uns zu einem Fundstück von Seite 128. Dort ist von “bewusstseinsbezogenen Werten” die Rede. Zu diesen “bewusstseinsbezogenen Werten” heißt es: “Auch bei bewusstseinsbezogenen Werten ist gemäß der gleichen Logik eine Veränderung evident. Hier kommt dem Staat ebenfalls eine zentrale Steuerungsfunktion in den Bereichen Umweltschutz und Gesundheit zu, wodurch diese eine hohe Relevanz erhalten. Die Diskrepanz zum persönlichen Verhalten ist zunehmend aufgelöst”. Wenn man diesen Salbader lange genug auf sich wirken lässt, dann erscheint eine Bedeutung aus dem Sammelsurium von Worten und verdichtet sich zu der Aussage, dass, was auch immer bewusstseinsbezogene Werte sein sollen, der Staat Individuen dazu zwingt, ihre entsprechenden Werte an seine Vorgaben anzupassen und sich mit Blick auf Klimawandel und COVID-19 dem als richtig verkündeten Narrativ zu verschreiben. Und damit sind wir beim Bonus-System angekommen.

Bonus-System

Das BMBF will uns alle zu kleinen Chinesen machen. In China sei ein Sozialkreditsystem erfolgreich genutzt worden, so die Autoren der BMBF-Studie. Was es damit auf sich hat, dazu kommen wir weiter unten. An dieser Stelle mag der Hinweis darauf genügen, dass dieses Sozialkreditsystem vor allem in Xinjiang wohl eine große Zahl von Personen hervorgebracht hat, die einen so großen Malus im Bonussystem erworben haben, dass sie alle interniert, umerzogen und zu Sklavenarbeit verurteilt wurden. Dass alle, die diesen großen Malus erworben haben, Uighuren sind, das ist natürlich Zufall?! Zurück zum Anschlag auf bürgerliche Freiheit und zum System des gläsernen Bürgers, das dem BMBF als “Bonus-System” vorschwebt. Gläserner Bürger heißt heute übrigens “umfassende Transparenz eines jeden”. Dieser Euphemismus für umfassende Überwachung durch den Staat und seine Häscher, findet sich auf Seite 126 in dieser “Studie”, die vielleicht in ein paar Jahren den Preis für das beste Frühwerk und einer der wichtigsten Wegbereiter im damals noch entstehenden totalitären Faschismus erhalten wird. Das Bonus-System, das die Autoren der BMBF-Studie so sehr bewundern, dass sie es von China übernehmen wollen, es sieht vor, Bürger mit Punkten auszustatten und sie zu belohnen, damit sie sich so verhalten, wie es eine Clique, die sich hinter dem Begriff “Staat” verschanzt, gerade will, weil ihr daraus Vorteile entstehen. Damit die dummen Bürger nicht merken, dass sie von einer kleinen Clique, die sich hinter dem Begriff “Staat” verschanzt, gesteuert und kontrolliert werden, wird erzählt, das “Bonus-System”, also die damit verbundenen Zielvorgaben, sei “partizipativ” zustande gekommen. Es sei darüber diskutiert worden, ja gar Kritik sei möglich gewesen (stellen Sie sich das vor). Am Ende hätten sich die Befürworter, des auf Freiwilligkeit basierenden Bonus-Systems aber durchgesetzt und diejenigen, die nicht im freiwilligen System mitmachen wollen, die werden durch “sozialen Druck” gefügig gemacht, “sozialen Druck auf das Individuum, Leistung im Sinne des Staates zu zeigen” (128). Mal ehrlich: wer einen solchen faschistoiden Müll schreibt, der gehört eigentlich eingewiesen – oder? Vielleicht haben sie sich gefragt, für welche “Leistungen im Sinne des Staates”, also für welche Leistungen, die einer kleinen Clique einen großen Profit verschaffen, Sie in dieser Brave New World belohnt werden. Nun, für: die Übernahme eines Ehrenamts, die Pflege Angehöriger, für Organspende, für Altersvorsorge, für Verkehrsverhalten, für ihren CO₂-Abdruck… Der gläserne Bürger fährt Fahrrad, lässt sich ausweiden, sorgt von dem wenigen, das ihm sein “Staat” lässt, für sein Alter vor, murrt nicht, nutzt seine Freizeit, um kostenlose Zusatzleistungen zu erbringen und ist seinem Staat in allem, was gerade als “partizipativ” zustande gekommenes Ziel verkündet wird, gefügig. Und wer ganz gefügig ist, der bekommt eine Belohnung von seinem Staat. Es ist vielsagend, welche Belohnung des Autoren, in deren Hirn dieses faschistoide Bonus-System Gestalt angenommen hat, einfällt: verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge… … … Sie warten auf andere Boni? Es gibt keine anderen Boni. Im Echozimmer von Prognos z-Punkt findet sich kein anderer Boni. Was hier entworfen wird, das ist nicht neu. Neu ist, dass es mit digitaler Technologie in Zusammenhang gebracht wird. Im Machwerk des BMBF findet dies seinen Niederschlag im Begriff: “Digital Liquid Democracy”. Behalten Sie das Digital und streichen Sie den Rest. Denn Digital Liquid Democracy ist eine Wortschöpfung ohne Gehalt. Es ist einer jener Anglizismen, mit denen weniger als durchschnittlich Begabte glauben, ihre intellektuelle Reife demonstrieren zu können. Seltsamer Glaube. Letztlich entwerfen die Beauftragten des BMBF eine Szenario für eine zukünftige Gesellschaft, das auf der vollständigen “Transparenz” der Bürger basiert, eine Transparenz, die man natürlich NUR über umfassende Kontrolle und Überwachung herstellen kann. Um so erstaunlicher ist es, dass beide Begriffe, weder der der Kontrolle noch der der Überwachung im Zusammenhang mit dem “Bonus-System” vorkommen. Dieser offene Versuch, Bürger zu Verhalten zu drängen, die sie von sich aus nicht gezeigt hätten, der ganz offen Zugänge zu Ressourcen für Wohlverhalten verteilen will und dieses Wohlverhalten noch offener als ideologisch konformes Wohlverhalten definiert, das der zeigt, der an den verkündeten Klimawandel glaubt und sich dafür ganz arg CO₂-neutral verhält, der seine Organe verschachert und ansonsten genau das tut, was die Clique hinter dem Staat vorgegeben hat, wir hätten ihn noch vor Jahren nicht für möglich gehalten. Der Versuch ist nicht nur ein Zeichen dafür, wie weit sich Deutschland mittlerweile von dem, was Demokratie genannt wird, entfernt hat. Schon die Idee, dass Demokratie ein Regierungssystem begründet, das auf dem Willen freier Bürger basiert, ist nicht mehr bekannt. Er ist auch ein Zeichen für die Verkommenheit derjenigen, die sich für Intellektuelle halten, die einmal mehr versuchen, eine Positions-Oligarchie durchzusetzen, die es ihnen erlaubt, “Normalbürger” zu steuern und zu überwachen, denn natürlich haben diese Normalbürger nicht die Einsicht und die Kenntnis, die diese eingebildeten Intelligenten haben, die sich hinter leere Begriffen verschanzen und versuchen, ihr nicht vorhandenes Ego dadurch aufzubauen, dass sie darüber phantasieren, wie man Mitbürger gängeln, steuern, kontrollieren, überwachen, ihrer Freiheit berauben kann. Einmal mehr stellen sich Pseudo-Intellektuelle in den Dienste derer, die nichts lieber wollen, als individuelle Freiheit zu beseitigen.

Verrat der (Pseudo-)Intellektuellen

Ende September 1971 hat Karl Raimund Popper in der ZEIT einen Text veröffentlicht, den man heute jedem Studenten als Pflichtlektüre aufgeben sollte. In diesem Text wendet er sich gegen die intellektuelle Unredlichkeit, den Verrat der vermeintlich Intellektuellen, die ihre leeren Gedanken in ebensolchen aber zahlreichen Worten verstecken. Insbesondere das, was Adorno und Habermas nach dem 2. Weltkrieg aus der Frankfurter Schule gemacht haben, gilt Popper als Verrat der Intellektuellen. Wir zitieren seinen Beitrag aus der ZEIT und ergänzen ihn mit der ausführlicheren Fassung, die Popper 1984 unter dem Titel „Gegen die großen Worte (Ein Brief, der ursprünglich nicht zur Veröffentlichung bestimmt war)” im Piper-Bändchen „Auf der Suche nach einer besseren Welt” veröffentlicht hat:

„Was ich die Sünde gegen den heiligen Geist genannt habe – die Anmaßung des dreiviertel Gebildeten –, das ist das Phrasendreschen, das Vorgeben einer Weisheit, die wir nicht besitzen. Das Kochrezept ist: Tautologien und Trivialitäten gewürzt mit paradoxem Unsinn. Ein anderes Kochrezept ist: Schreibe schwer verständlichen Schwulst und füge von Zeit zu Zeit Trivialititen hinzu. Das schmeckt dem Leser, der geschmeichelt ist, in einem so „tiefen“ Buch Gedanken zu finden, die er schon selbst einmal gedacht hat. (Wie heute jeder sehen kann – des Kaisers neue Kleider machen Mode!) Wenn ein Student an die Universität kommt, so weiß er nicht, welche Maßstäbe er anlegen soll. Daher übernimmt er die Maßstäbe, die er vorfindet. Da die intellektuellen Maßstäbe in den meisten Philosophenschulen (und ganz besonders in der Soziologie) den Schwulst und das angemaßte Wissen zulassen (alle diese Leute scheinen sehr viel zu wissen), werden auch gute Köpfe völlig verdreht. Und die Studenten, die durch die falschen Anmaßungen der „herrschenden“ Philosophie irritiert sind, werden, mit Recht, zu Gegnern der Philosophie. Sie glauben dann, zu Unrecht, daß diese Anmaßungen die der „herrschenden Klasse“ sind und daß eine von Marx beeinflußte Philosophie es besser machen würde. Aber der neuzeitliche linke Kohl ist gewöhnlich noch etwas anrüchiger als der neuzeitliche rechte Kohl“

“Tautologien und Trivialitäten gewürzt mit paradoxem Unsinn”, das beschreibt die BMBF-Studie über weite Strecken. Aber das greift zu kurz, denn Junk wie diese BMBF-Studie ist dazu gedacht, im Wortschwall die Grenzüberschreitungen zu verstecken, die dann in der Folge als Normalität herbeimanipuliert werden sollen. Die Normalität des gesteuerten und gelenkten Bürgers, des unfreien Bürgers, dessen Streben einzig dem Erwerb von Punkten dient, der sein Leben den staatlichen “Algorithmen” übertragen hat, die viel besser als er selbst, Entscheidungen für sein Leben treffen können. Wettbewerb in diesem Staat, den Prognos-z-Punkt-Hirne für das BMBF erdacht haben, findet nur noch um Punkte statt. Punkte sind die Wohlgefälligkeitswährung, die der Staat, also die Clique dahinter, aussetzt. In diesem Gefängnis aus Punktewettstreit ist der der Verdiente Held des Volkes, der die Plannorm übererfüllt und mehr als die vorgeschriebenen 100 Punkte, ab denen eine Reise in Ausland unter Auflagen genehmigt wird, erbringt. Die Dystopie, die in Broschüren des BMBF, eines offenkundig ex-demokratischen Ministeriums (ex im temporalen und geographischen Sinne), offen ausgelebt werden darf, sie ist eine Neuauflage des alten Sozialismus/Kommunismus, eine warmgemachte Version bereits in der Vergangenheit gescheiterter Planwirtschaft. Der Raub von Freiheitsrechten und der Versuch von Kollektivisten, Menschen zu versklaven, er ist so alt wie die Menschheit. Er kommt heute in der trügerischen Verpackung eines “Bonussystems”. Was es damit auf sich hat? Schauen wir doch nach China, dem Vorbild, das die Autoren von Prognos-z-Punkt so anzuhimmeln scheinen, dass man sich fragt, warum sie nicht längst nach Guangzhou übergesiedelt sind.

Soziales Kreditsystem in China

Das Chinesische Kreditsystem ist ein von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und damit vom Chinesischen Staat betriebenes Belohnungs- und Bestrafungssystem, das chinesischen Bürgern für bestimmtes Verhalten Punkte zuteilt oder abzieht. Alle Punkte werden zum „Sozialen Kredit“ eines Bürgers addiert. Chinesischen Bürgern, die eine hohe Punktzahl erreichen, die sich im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas richtig verhalten, winken Studienplätze, Reisen ins Ausland, Hotelzimmer in Fünf-Sterne-Hotels und viele weitere Vergünstigungen. Fast, dass man den Eindruck haben könnte, es handelt sich dabei um eine Art „Loyalitäts-Programm“, das die Bürger belohnt, die dem herrschenden System am weitesten rektal entgegenkriechen. Aber das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite lautet: Überwachung. Das Kreditsystem, das in Regionen erprobt und letztes Jahr in China flächendeckend eingeführt wurde, es ist also keine Dystopie, es ist Realität, bestraft diejenigen Bürger, die sich nicht so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas für richtig hält. Was die KPCh für richtig hält, steht unter einem Slogan, der von George Orwell stammen könnte:

„Vertrauen bewahren ist großartig, Vertrauen brechen ist verachtenswert.“

Vertrauen bezieht sich natürlich nicht auf andere Menschen, nein, es bezieht sich auf den Staat. Bürgern wird in China aufgegeben, ihre individuelle Existenz dem unterzuordnen, was der Staat, also die KPCh ihnen vorgibt:

• Wer ohne Ticket Bahn fährt, der erhält soziale Minuspunkte.
• Wer in der Öffentlichkeit herumlungert, der erhält soziale Minuspunkte.
• Wer bei Rot oder an einer nicht vorgesehenen Stelle über die Straße geht, der erhält soziale Minuspunkte.

• Wer in Nichtraucher-Gebieten raucht, der erhält soziale Minuspunkte.
• Wer Fake News, also das, was die KPCh als Fake News bezeichnet, z.B. dass Mao mehr als 50 Millionen Chinesen auf dem Gewissen hat, wer also derartige Fake News verbreitet, der erhält soziale Minuspunkte.
• Wer zu lange vor dem Computer sitzt und Online-Videospiele spielt, der erhält soziale Minuspunkte.
• Wer Geld für Dinge verschwendet, die die KPCh als frivol ansieht, der erhält soziale Minuspunkte.
• Wer seine Rechnungen nicht in der dafür vorgesehenen Zeit bezahlt, der erhält soziale Minuspunkte.
• Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, der erhält soziale Minuspunkte.

Die sozialen Minuspunkte werden in einer staatlichen Datenbank gesammelt. Wer sich als Bürger erweist, der unter einer bestimmten Punktesumme bleibt, der kann nicht Manager werden, der hat Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden, denn Unternehmen müssen ihre Einstellungen mit der staatlichen Datenbank abgleichen. Er darf keine Reisen ins Ausland unternehmen, kann nicht in Hotels übernachten, erhält keine Kredite und wenn er zu den Bürgern gehört, die besonders weit von dem abweichen, was die KPCh als den idealen Bürger ansieht, dann findet er sein Konterfei auf öffentlichen Anzeigeflächen, mit Namen und Anschrift (wie in Berlin von der Antifa umgesetzt). Die Überwachung in China ist nahezu lückenlos. Unzählige Kameras, eine riesige Datenbank für Gesichtserkennung ermöglichen es, Bürger fast rund um die Uhr zu überwachen. Wer in Ninan bei Rot über die Straße geht, wird erfasst und auf einer öffentlichen Anzeigetafel öffentlich beschämt, mit Namen und Anschrift. Und natürlich erhält er Punktabzug in seinem Sozialkonto.

 

Im großartigen Kommunismus gibt es keine Abweichung mehr, aber seltsamerweise gibt es in der Gesellschaft der Gleichen eine soziale Ungleichheit, die von der KPCh geschaffen wird: Wer von dem abweicht, was als richtig und gut vorgegeben wird, der ist weniger wert, hat weniger Sozialpunkte. Das also ist es, was dem BMBF als Szenario für 2030 vorschwebt, was heute schon in Publikationen von Steuerzahlern finanzierter Studien als “gesellschaftlicher Entwurf” für die Zukunft präsentiert werden kann. Wer hätte gedacht, das die Rückkehr Deutschlands in den Hafen autoritärer, faschistoider (also in ihrer Struktur faschistischer) Systeme, die kollektive Einbildung über individuelles Wohlergehen setzen, so schnell wieder erfolgen würde? Und das in einem Land, in dem Gleichheit gepredigt wird, während ein System radikaler Ungleichheit propagiert wird, das auf dem vollständigen Raub von Willensfreiheit basiert. Es ist Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Oder wie es so schön heißt: Wehret den Anfängen.

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