BS-Februar 2019
Die Hisbollah ist nicht nur eine Terrororganisation, eine transnationale kriminelle Gruppe und eine Miliz, die größer ist als die gesamte libanesische Armee, sondern sie ist zugleich die starke schiitische islamistische politische Partei im Libanon, welche maßgeblich von der Islamischen Republik Iran gesteuert und unterstützt wird; Sie operiert sozusagen unter der Schirmherrschaft des Ajatollah Chamenei – zu Tausenden auch in Syrien. Der Iran stellt jährlich 800 Millionen US-Dollar bereit für das Gesamtbudget der Hisbollah (1,1 Milliarden US-Dollar). Die Differenz von 300 Millionen US-Dollar soll zum größten Teil aus den Gewinnen der Hisbollah bestritten werden, die aus Drogen- und Waffenhandel und der daraus erwachsenden Geldwäsche generiert werden.
Den im Libanon lebenden Schiiten lässt die Hisbollah kaum Alternativen, zu groß ist der während der letzten Dekade aufgebaute soziale Druck. Jeder Schiit wird schon früh verpflichtet, ideologisch und finanziell die Hisbollah zu unterstützen. Die Hisbollah kontrolliert sozusagen von Geburt an jeden Schiiten im Erziehungs- und Bildungssektor, beginnend speziell mit den „Mahdi-Scouts“, in denen schon 6-jährige indoktriniert werden; Mit 17 Jahren wechseln die „Scouts“ zum Hisbollah-Reservepool „ta’abia“, in dem nun auch die eigentliche militärische Erziehung stattfindet; Die Hisbollah betreibt zudem eigene Universitäten, die jährlich über 2.000 bestens militärisch ausgebildete Studenten entlässt. Kämpfer in Syrien erhalten monatlich 2.000 US-Dollar und ihre Kinder eine kostenlose Erziehung sogar bis zum Abschluss des Studiums. Falls der Kämpfer stirbt, zahlt die Hisbollah ein Stipendium. Auch die Medien, das gesamte berufliche und kulturelle Leben und die soziale Wohlfahrt für die Armen und Kranken unterliegen der Kontrolle der Hisbollah. Dagegen gerieten staatliche Institutionen, die früher einmal prestigeträchtigen christlichen Missionarsschulen, oder die rivalisierende Schiiten-Bewegung Amal über die Jahre ins Abseits.
Die gesamte libanesische Jugend, zumindest soweit schiitisch, wurde seit über einem Jahrzehnt ideologisch umgeformt und auf die Ziele der Hisbollah ausgerichtet. Angst wurde geradezu gezüchtet: Vor Juden und auch vor ungläubigen Sunniten („takfiri“), die angeblich im Auftrag Israels den Libanon angreifen, ihre heiligen Stätten verwüsten und die schiitische Gemeinschaft vernichten wollen: Gehirnwäsche pur!
Nach außen tritt die Hisbollah als legitime politische Partei auf. In einigen Staaten[1], vor allem in den USA und in Israel stehen sowohl der politische als auch der militärische Arm der Hisbollah auf den Terrorlisten; In der EU ist seit dem 22.07.2013 nur ihre Extremisten-Miliz als Terrororganisation eingestuft; In Deutschland gilt die Hisbollah jedoch „nur“ als islamistische Organisation[2] wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet!
Dies alles, obwohl Hassan Nasrallah, der von den USA und den Golf-Staaten zum Terroristen erklärt wurde, sowohl als Generalsekretär dem politischen Flügel vorsteht, als auch Oberbefehlshaber des militärischen Flügels ist und zudem über Sippenangehörige wichtige Schaltstellen der beiden Flügel verbindet[3] – wer soll diesen künstlich geschaffenen Unterschied verstehen, zumal Generalsekretär Nasrallah selbst in einer Fernsehansprache wie selbstverständlich und zur großen Freude der Zuhörer vorschlägt, dass die künftigen Minister aus den Reihen des militärischen Flügels kommen sollen?
Dieser Frage hat sich ein israelisches Forschungsteam gewidmet, das nach zweijährigen Recherchen speziell zu den Aspekten der Geldwäsche und des Drogenhandels zu dem Schluss kam, dass sowohl der politische Arm als auch der militärische Arm der Hisbollah zumindest Terrorismus-Sponsoren sind[4], die eine globale Bedrohung darstellen.
Was hindert eigentlich die deutsche Regierung daran, die Hisbollah ganzheitlich zu sehen und endlich auch den politischen Flügel der Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären und damit endlich Ermittlungen gegen Personen speziell der Führungsebene in Deutschland zu ermöglichen, deren Bankkonten zu sperren, deren Vermögenswerte einzuziehen und unterstützende Unternehmen zu sanktionieren? [5]Stimmt es dann noch, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson Deutschlands ist[6]?
Die Hisbollah ist zudem weltweit eines der am höchsten entwickelten, komplexesten und länderübergreifenden Syndikaten des organisierten Verbrechens[7], weswegen der Nexus zwischen Terrorismus und Organisierter Kriminalität immer stärker in den Fokus der internationalen Strafverfolgungsbehörden geriet[8]. und noch mehr geraten muss.
Die gefundenen Beweise, dass die Hisbollah nicht nur im Nahen Osten militärisch und terrormäßig aktiv ist, sondern sich ihre Drogengeschäfte von Südamerika aus (Venezuela, Kolumbien, Peru) via West- und Nordafrika nach Europa erstrecken, die monatlich ca. 200 Millionen US-Dollar in den illegalen Umlauf bringen. Meist wird bei Flugreisen Kokain im bis zu zweistelligen Kilobereich von „gehobenen Ameisenhändlern“ getätigt (Koffer, Reisetaschen). Die Sicherstellungen von Containern mit Kokain in den Häfen von Hamburg, Rotterdam oder Antwerpen im zweistelligen Tonnenbereich belegen diese Aktivitäten noch dramatischer – und sind geschätzt doch nur kümmerliche 10 Prozent der vermutlich tatsächlich geschmuggelten Drogen.
Neben dem Narco-Terrorismus ist die Hisbollah zunehmend in den Bereichen Waffen- und Warenschmuggel, Passfälschung und Geldwäsche bzw. Terrorfinanzierung aktiv, z.B. mit Hilfe angeblicher Wohlfahrtsorganisationen[9] – und schafft so eine globale, umfassende schiitische Basis.
Die libanesische Terrororganisation Hisbollah entwickelt sich aber auch zunehmend zum ärgsten Feind Israels[10], dient der Islamischen Republik Iran taktisch als „Flugzeugträger vor der israelischen Grenze“[11]. Während ihrer Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Kampf gegen dessen eigenes Volk verlor die Hisbollah zwar über 1.000 Kämpfer, Abertausende aber gewannen dafür enorm viel kriegstaktische Erfahrung – und militärisches Equipment. Erstmals in der Geschichte wäre die libanesische Hisbollah heute in der Lage, den Krieg nach Israel zu tragen – und das verkündet sie in aller Offenheit, wozu aus Europa und speziell aus Deutschland nur ein lautstarkes Schweigen zu hören ist.
Den eigentlichen Auftakt machten bereits 2014/2015 mehrere USBV[12]-Anschläge auf militärische Einrichtungen in grenznahen Shebaa, nachdem es Hisbollah-Kämpfern gelang, zuerst den Grenzzaun, dann die israelische Radarüberwachung und schließlich diverse Militärposten zu überwinden, beziehungsweise zu unterlaufen.
Diese Anschläge wurden in der Weltöffentlichkeit zunächst kaum registriert, schließlich gab es keine Toten. Doch signalisierten sie schon damals die gewachsenen militärischen Fähigkeiten der Hisbollah und eine strategische Wende hin zu offensiven militärischen Aktionen.
In der Folge begann die Hisbollah mehrere Raketen auf militärische Patrouillen abzuschießen, bei denen die ersten israelischen Soldaten getötet wurden. Anders als im Krieg 2006 verfügt die Hisbollah heute über 150.000, meist sogenannter „dummer“ (d.h. nicht zielgenauer), Raketenwaffen. Dank iranischer Hilfe baute sie jedoch inzwischen ein Arsenal Präzisions-Lenk-Raketenwaffen auf, z.B. russische Scuds, iranische Fateh-110, deren syrischen Nachbau M-600, russische Seezielflugkörper des Typs SS-N-26 Strobile (in der NATO als Yakhont bekannt) oder Boden-Luft-Raketen. Damit ist die Hisbollah in der Lage, Israel punktgenauer anzugreifen: Militärische Einrichtungen, Flughäfen, zentrale ökonomische Ziele, wichtige Infrastrukturen. Das wirtschaftliche Herz Israels liegt im Großraum Tel Aviv und Jerusalem, damit nur knapp 120 Kilometer von der Grenze entfernt.
Miliz-Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah prahlte schon im Frühjahr 2016[13], dass er keine Atombombe brauche, seine „Nuklearwaffe“ sei sein Raktenarsenal, welches z.B. bei einem Präzisions-Angriff auf die Tanks der Chemiewerke in Haifa genauso eine fürchterliche Wirkung erziele, wie eine Atombombe: Rund 14.000 Tonnen Ammoniak-Gas würden in einem Inferno freigesetzt, Zehntausende Tote und über 800.000 Verletzte wären zu beklagen, die ganze Region sei dann auf Jahrzehnte verwüstet: Ein milliardenschwerer Schlag gegen Israels Wirtschaft[14].
Nach seinen Aussagen verfüge seine Organisation inzwischen über eine fortschrittlichere Abwehrtechnik gegen israelische Luftangriffe, die beständig weiter ausgebaut werde.
Bisher schickte die Hisbollah meist kleinere Gruppen (10-15 Mann), die in wenigen Stunden israelisches Gebiet infiltrierten, dort ihre Anschläge verübten, um sogleich wieder in den Libanon zurückzukehren, quasi in grenzüberschreitender Guerilla-Manier. Das verlangt qualifizierte „Command-and-Control-Strukturen“ mit entsprechender Logistik und High-Tech-Kommunikationsmittel, darunter auch Aufklärungsdrohnen. Seit 2018 bereitet die Hisbollah offensichtlich wieder größer angelegte Operationen vor, zumal sie die meisten ihrer Einheiten aus dem syrischen Kampfgebiet inzwischen ab- und an der Grenze zu Israel zusammengezogen hat.
So wurden spätestens am 04.12.2018 vom israelischen Militär (IDF) im Rahmen der Operation „Northern Shield“ (Nördliches Schutzschild) die ersten vier Tunnel entdeckt, die Terroristen heimlich von libanesischem Staatsgebiet unter der Grenzmauer hindurch weit auf israelisches Staatsgebiet vorangetrieben hatten. UNIFIL (11.000 Mann starke UN-Interimstruppe im Libanon, die mit einem jährlichen Budget von mindestens 450 Millionen US-Dollarentlang der israelisch-libanesischen Grenze zur Sicherung des Friedens beitragen soll) war davon überrascht, bestätigte aber Israels Darstellung. Die Tunnel wurden gesprengt und -nach vorheriger Information der offiziellen libanesischen Behörden- mit Beton versiegelt. Ein fünfter Tunnel wurde kurz vorm Jahreswechsel entdeckt und zur Warnung mit Flüssigbeton versiegelt. Der sechste, angeblich letzte Tunnel wurde am 14.01.2019 entdeckt[15]. Er gilt als der wichtigste, denn er ist fast 800 m lang und 55 m tief, führt mehre Dutzend Meter in israelisches Staatsgebiet hinein, wurde voll elektrifiziert und mit Gleisanlagen für schwere Transporte sowie Ausstiegstreppen versehen. Die Tunnel dienten der Lagerung von Waffen, Raketen und Sprengmittel, aber auch der Einschleusung von Attentäter und Saboteuren, vermutlich aus der Hisbollah-Elitetruppe „Ratwan“, sowie zur Vorbereitung eines künftigen militärischen Überfalls[16] – ein weiterer Proxy-Krieg im Auftrag des Irans?
Wenn iranische Truppen in Belgien und Luxemburg stünden und der Iran antideutsche Terrorgruppen in Dänemark bewaffnete, während täglich Granaten und Raketen in der Eifel oder im Rheinland einschlügen und Messerattacken an der Tagesordnung wären – wäre dann in Deutschland die mediale und politische Aufmerksamkeit gleich groß?
[1] Hisbollah als Ganzes sehen folgende Staaten als Terrororganisation: Die Arabische Liga (seit dem 11.03.2016 , mit 22 Mitgliedern, d. h. 21 Nationalstaaten in Afrika und Asien), Bahrein, Canada, Frankreich, der Gulf Cooperation Council, Israel, Japan, die Niederlande, die VAE, die USA;
Teile der Hisbollah sehen folgende Staaten als Terrororganisation an: Australien (External Security Organisations), EU und UK (Military Wing), New Zealand (Military Wing Al-Muqawama al-Islamiyya);
Russland sieht in der Hisbollah eine „legitime soziopolitische Organisation“, Nord-Korea unterstützt die Hisbollah, China verhält sich neutral, in Kuba unterhält die Hisbollah eine operative Basis (Drogengeschäfte?)
[2] Die Ziele der Hizb Allah verstoßen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (16.11.2015) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weshalb sie rechtlich wie die Hamas zu behandeln sei (Gutachten WD 3 – 3000 – 133/18 vom 2.5.2018, „Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Ver-fassungsschutz bezüglich der ́Hizb Allah`); Ausführlich: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, https://www.bundestag.de/blob/563750/de5b9a4e1b8eb3e5521388fd82561339/wd-3-133-18-pdf-data.pdf
[3] Z.B. Mohammed Nur al-Din, via Abdullah Safi-Al-Din, dem Gesandten der Hisbollah in Teheran, der in Drogengeschäften und Geldwäscheaktivitäten verstrickt, für die globale Koordination terroristische Tätigkeiten (via dem iranischen General Quasem Soleimani, seit 2011 auf der EU-Terrorliste), verantwortlich und zugleich Neffe des Generalsekretärs Nasrallah ist und diesem unmittelbar berichtet. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, dass die politischen, militärischen und kriminellen Seiten der Hisbollah als Einheit gesehen werden müssen
[4] Ron Prosor, Experte für Waffenkontrolle und Proliferation, ehemals israelischer Botschafter bei der UN, Abba Ebban Institute, 2018; vertiefend siehe auch: https://janus-initiative.com
Und: https://www.youtube.com/channel/UCJ2b11FGwTW7-PO9O1fbZxg
[5] Beginnend in Münster, wo die Zentrale eingerichtet ist, auch in Bad Oeynhausen, das mit dem Kulturverein Al Mahdi das größte Zentrum von Deutschland besitzt, oder in Essen und Dortmund.
[6] Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 18.03.2008, Rede vor der Knesset in Israel
[7] Derek Maltz, ehemaliger Direktor der Abteilung für Sondereinsätze des US-amerikanischen Justizministeriums
[8] US Drug Enforcement Administration (DEA), Projekte „Cassandra“ oder „Cedar“, siehe auch Europol Report TESAT 2018
[9] Am 02.04.2014 verbot Bundesinnenminister Dr. de Maizière den angeblich gemeinnützigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“, mit dem Spendengelder für die Hisbollah (Shahid Stiftung der Hizb Allah, der Partei Gottes, die das Existenzrecht Israels bestreitet) eingeworben wurden (zwischen 2007 und 2013: 3,3 Millionen €); Zuvor wurden in sechs Bundesländern 19 Durchsuchungen durchgeführt; 950 Hisbollah-Anhänger lebten 2017 in Deutschland, deren Führungsebene ist dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, unterstellt. (https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pi-20140408-wkp-verbot)
[10] Armeechef Gadi Eizenkot, März 2016
[11] Paul Salem, Carnegie Middle East Center in Beirut
[12] USBV: Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen; Engl.: IED: improvised explosive device
[13] Foreign Policy, 02.03.2016, aus einer Rede Nasrallahs vom 17.02.2016 zitierend: “This would be exactly as a nuclear bomb, and we can say that Lebanon today has a nuclear bomb, seeing as any rocket that might hit these tanks is capable of creating a nuclear bomb effect,”
[14] 2016, Jeffrey White, Militäranalyst, Washington Institute for Near East Policy
[15] https://www.jns.org/israel-finds-sixth-lebanon-terror-tunnel-announces-completion-of-idf-operation/
[16] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/256798
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